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Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz – Tägliche Bilanz der polizeilichen Kontrollmaßnahmen

#Berlin – Zur Überwachung der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus führte die Polizei Berlin gestern und in der vergangenen Nacht wieder stadtweit Kontrollen durch.

Zwischen 8 und 20 Uhr überprüften rund 250 Einsatzkräfte und zwischen 20 und 6 Uhr etwa 150 Polizistinnen und Polizisten die Einhaltung der Verordnung. 24 Objekte und 227 Personen im Freien wurden in den 22 Stunden überprüft. Dazu fertigten die Polizeikräfte sieben Straf- und 86 Ordnungswidrigkeitenanzeigen.

Während der Nacht kam es zur Auslösung einer Brandmeldeanlage in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Biesdorf. Hier unterstützten Polizeikräfte der 31. Einsatzhundertschaft bei der Evakuierung der Einrichtung, welche aufgrund von Corona-Verdachtsfällen unter Quarantäne gestellt worden war. Da mehrere Bewohner der Unterkunft mutmaßlich versuchten, einen Security-Mitarbeiter anzugreifen, sammelten die Einsatzkräfte alle Bewohnerinnen und Bewohner vor dem Gebäude. Im Zuge dieser Maßnahmen kam es zu mehreren Widerstandshandlungen gegen die Beamtinnen und Beamten. Aufgrund des Kontaktes wurde durch die anwesende Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes Marzahn-Hellersdorf für 43 eingesetzte Polizistinnen und Polizisten eine Quarantäne empfohlen.

Seit dem 14. März 2020, 18 Uhr führte die Polizei Berlin damit insgesamt 2.150 objektbezogene Überprüfungen sowie 3.968 Überprüfungen im Freien durch. In 848 Fällen wurden sofortige Schließungen der Objekte angeordnet. Insgesamt stellten die Polizeikräfte dabei bisher 993 Straftaten und seit dem 23. März 2020 874 Ordnungswidrigkeiten als Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz fest.

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