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Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Werder (Havel) – Donnerstag, 21.05.2020, 21:01 Uhr –

Am späten Donnerstagabend wurde die Polizei gerufen, da sich in einem Garten mehrere Personen aufhalten und lautstark verfassungswidrige Parolen rufen sollen. Als die Beamten eintrafen, vernahmen sie bereits laute Musik und mitsingende Personen. Festgestellt wurden anschließend auf dem Grundstück sieben Personen, die sich zunächst unkooperativ verhielten und sich nicht auswiesen. Weitere Personen flüchteten derweil vom Grundstück. Den Anwesenden wurde der Grund der polizeilichen Maßnahmen, nämlich der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Verdacht der Volksverhetzung dargelegt. Während der Identitätsfeststellungen kam es zu zwei Widerstandshandlungen gegenüber Polizeibeamten, wobei ein Polizist leicht verletzt wurde, ein Beamter wurde zudem beleidigt. Im Anschluss wurde den Anwesenden Personen ein Platzverweis erteilt und ein Datenträger als Beweismittel sichergestellt. Die zwei Männer, von denen die Widerstandshandlungen ausgingen, wurden zur Verhinderung weiterer Straftaten in Polizeigewahrsam genommen. Während des Einsatzes der Beamten wurde durch einen bislang unbekannten Täter der Außenspiegel eines Funkstreifenwagens gewaltsam beschädigt. Hierzu ermittelt die Polizei nun auch wegen Sachbeschädigung und Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel.

Die weiteren Ermittlungen führt der polizeiliche Staatsschutz, sie dauern weiter an.

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