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Viel Rauch um nichts? – 45 Kilogramm Wasserpfeiffentabak sichergestellt

#Heilbronn (ots)

Bei verdachtsunabhängigen Steueraufsichtsmaßnahmen in Heilbronn mussten Einsatzkräfte des Zolls vergangenen Freitagabend in mehreren Lokalen wegen tabaksteuerrechtlicher Zuwiderhandlungen einschreiten.

In allen vier kontrollierten Shisha-Bars im Stadtgebiet wurden fast ausschließlich offene Warengebinde mit gebrochenen Steuerzeichen festgestellt. „In allen beanstandeten Fällen erfolgte demnach der portionierte Verkauf des Wasserpfeiffentabaks durch die Betreiber der Lokale aus Kleinverkaufspackungen, deren Steuerzeichen gebrochen waren“, so einer der Einsatzkräfte.

Das Tabaksteuerrecht sieht eine Abgabe an Endverbraucher jedoch nur in Kleinverkaufspackungen mit unversehrten Steuerzeichen vor. Gemäß § 25 Tabaksteuergesetz müssen Shisha-Bar-Betreiber die Kleinverkaufspackungen verschlossen halten und die Steuerzeichen an den Packungen unversehrt erhalten.

Die Zöllner leiteten daher gegen die betroffenen Personen Bußgeldverfahren ein. Derartige Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Die Kontrollen, mit denen auch zukünftig zu rechnen ist, erfolgten zusammen mit der Polizei und der Gaststättenaufsicht des Ordnungsamts der Stadt Heilbronn.

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