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Vizepräsident muss sein Amt neutral ausüben – oder gehen

Erik Stohn zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts

 

Vizepräsident muss sein Amt neutral ausüben – oder gehen

 

Potsdam. Zur Einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichts Brandenburg, die eine Aktuelle Stunde im Landtag zum Thema „Walter Lübcke, Hall, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ vorsieht, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn:

„Ich bin froh über die Entscheidung der Verfassungsrichter. Der Landtag kann sich nun anlässlich des Anschlags in Hanau mit dem Rechtsterrorismus und Konsequenzen daraus befassen, wie es sein Recht und seine Aufgabe ist. Das sind wir auch den Opfern der rassistisch motivierten Morde und ihren Angehörigen schuldig. Es kann nicht angehen, dass sich die AfD anmaßt, über die Themen aktueller Debatten im Landesparlament zu befinden. Vizepräsident Andreas Galau hat in dieser Sache allein parteipolitisch entschieden. Wir haben viele Fragen an ihn, auf die wir in einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums im März Antworten erwarten. Wir verlangen von einem Vizepräsidenten, auch wenn ihn die SPD-Fraktion nicht ins Amt gewählt hat, dass er seine Aufgaben wie vorgeschrieben parteipolitisch neutral erfüllt. Das Verhalten Herrn Galaus in Parlamentsangelegenheiten ebenso wie seine Kontakte zu polnischen Rechtsextremisten und seine Nähe zum völkischen Flügel der AfD und zu Pegida lassen daran ernste Zweifel und dringende Fragen aufkommen. Weitere Schritte behalten wir uns nach den Beratungen im Präsidium vor.“

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