Vorstand des Potsdamer Wirtschaftsrates fordert Aufklärung über die nicht nachvollziehbare Entscheidung zur neuen GRW-Fördergebietskarte 2022 bis 2027

Nach Bekanntwerden des Bund-Länder-Beschlusses über die Festlegung des neuen bundesweiten GRW-Fördergebietes sieht auch der Vorstand des Wirtschaftsrates der Landeshauptstadt Potsdam die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Potsdams in Gefahr. In dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlichten Entwurf der Gebietskulisse soll Potsdam ab 2022 als einzige Stadt in den ostdeutschen Bundesländern aus dem Förderprogramm herausfallen. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ist das wichtigste wirtschaftspolitische Förderinstrument für strukturschwache Regionen in Deutschland. Neben Fördermitteln, die den Kommunen zum Ausbau ihrer wirtschaftsnahen Infrastruktur zugutekommen, richtet sich das Programm unmittelbar an die Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Gefördert werden Investitionsmaßnahmen, beispielsweise zur Errichtung neuer Betriebsstätten oder zur Einrichtung neuer Produktionsprozesse.

Dazu Götz Th. Friederich, Vorsitzender des Wirtschaftsrates: „Die Entscheidung zur Neugestaltung der GRW-Gebietskarte ist eine schlechte Nachricht für die Landeshauptstadt und ein herber Rückschlag für die Potsdamer Wirtschaft. Mit dem drohenden Statusverlust als Fördergebiet werden den Unternehmen am Standort Potsdam ab 2022 keine GRW-Mittel mehr für gewerbliche Investitionen zur Verfügung stehen. Es kann nicht sein, dass der wirtschaftliche Erfolg der vergangenen Jahre auf diese Art und Weise bestraft wird. Natürlich können wir auf das Erreichte stolz sein: Potsdam verzeichnete eine hohe wirtschaftliche Entwicklungsdynamik, viele neue Arbeitsplätze sind entstanden, es haben sich innovative Start-ups gegründet, die Arbeitslosigkeit ist jährlich kontinuierlich gesunken und der Gewebebestand ist deutlich gewachsen. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung erreicht Potsdam noch lange nicht die Wirtschaftskraft wie vergleichbare Städte in den westdeutschen Regionen. Um die Potsdamer Wirtschaft zu stärken, sind auch weiterhin förderpolitische Anreize durch die GRW notwendig. Ein abrupter Wegfall des GRW-Förderinstruments wird Potsdamer Unternehmen künftig in ihrer Entwicklung zurückwerfen, da sie bereits geplante Investitionsvorhaben in den nächsten Jahren nur unter erschwerten Bedingungen oder auch gar nicht umsetzen können.“

Die Festlegung der GRW-Fördergebiete erfolgt in regelmäßigen Abständen jeweils für eine mehrjährige Förderperiode auf Grundlage eines einheitlichen Verfahrens, dem sogenannten Regionalindikatorenmodell. Bewertet werden in einem bundesweiten Regionalranking die Arbeitslosenquote, der Bruttojahreslohn je sozialversicherungspflichtig Beschäftigtem, die Erwerbstätigenprognose sowie die Infrastruktur: „Warum Potsdam bei der Festlegung der neuen Fördergebietskarte nicht erst einmal herabgestuft wird – wie etwa Leipzig, Jena oder Dresden –, sondern gleich als Nicht-Fördergebiet klassifiziert wird, ist vollkommen intransparent und nicht nachvollziehbar. Hier sollte das Land Brandenburg offenlegen, wie es in Abstimmung mit dem Bund zu dieser folgenreichen Entscheidung gekommen ist, welche die Landeshauptstadt Potsdam als auch ihre Unternehmen plötzlich und unerwartet trifft“, so Friederich abschließend.

Im Folgenden haben sich weitere Mitglieder des Potsdamer Wirtschaftsrates persönlich zum Ausschluss der Landeshauptstadt Potsdam aus der GRW-Förderung geäußert.

Prof. Dr. Dr. Mario Tobias, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam:

„Für die Wirtschaft der Landeshauptstadt ist diese Entscheidung ein herber Schlag. Sie hat die Stadt völlig überraschend getroffen. Dass Potsdam bereits kurzfristig der Wegfall der Förderung droht, gefährdet nicht nur den dringend notwendigen Aufholprozess nach dem Corona-Einbruch. Wie wir erfahren haben, stehen damit zugleich auch zwei konkrete Gründerprojekte vor dem Aus, noch bevor sie Fahrt aufnehmen konnten. Wenn das Brandenburger Wirtschaftsministerium tatsächlich zugelassen hat, dass Potsdam aus der Förderung fällt, ist dies aus der Sicht der regionalen Wirtschaft ein grober Fehler.“

Ralph Bührig, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer (HWK) Potsdam

„Die Landeshauptstadt Potsdam hat sich zu einem prosperierenden Wirtschaftsstandort entwickelt. Diese gute Entwicklung darf nicht abrupt beendet werden. Das Land Brandenburg ist jetzt gefordert, konstruktive Lösungen zu erarbeiten, um die regionalen Unterschiede so weit wie notwendig auszugleichen. Es geht darum, auch für das Handwerk Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und einen Rückgang von Investitionen oder gar Betriebsverlagerungen zu vermeiden.“

Dagmar Köhler-Repp, Geschäftsführerin der RIPAC-LABOR GmbH:

„Unternehmerische Entscheidungen erfordern langfristige und strategische Planungen. Wenn Beschlüsse, wie der plötzliche Wegfall von GRW-Fördergeldern ohne Vorankündigung aus heiterem Himmel und ohne angemessene Übergangszeiten getroffen werden, zeigt das einmal mehr, wie wenig hierzulande die Bemühungen von Mittelständlern geschätzt werden.“

Stephan K. Schindler, Vorstandsvorsitzender des Virtual Reality Berlin-Brandenburg e.V.:

„Die Anstrengungen Potsdams, sich im Bereich neuer Medientechnologien (Virtual Reality Verband, Volumetrisches Studio, MediaTech Hub) zu etablieren und damit die Ansiedlung innovativer Firmen zu stimulieren, haben gerade erst ein Momentum entwickelt. Vieles davon basiert zu großen Teilen auf GRW-Förderinstrumenten. Für die nachhaltige Planung dieser Initiativen wäre eine frühzeitige Kommunikation und Einbindung in die Entscheidungswege sinnvoll gewesen. Es wird nun wichtig, Alternativen zu finden, um das gute Potenzial, das Potsdam in diesem Sektor hat, auch langfristig realisieren zu können.“

Evelyn Paschke, Geschäftsführerin der Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH:

„Der Ausschluss Potsdams aus den GRW-Förderprogrammen wird sich direkt auf alle Gründerzentren auswirken, da die Unterstützung für kleine gewerbliche Unternehmen wie u. a. Existenzgründer und Dienstleistungsbetriebe ein wesentlicher Baustein bei der Gründung ist. Gerade bei der Errichtung von Betriebsstätten (Labore, Werkstätten) sind viele Gründer und kleine Unternehmen auf Förderung angewiesen.“

Agnes von Matuschka, Geschäftsführerin der Standortmanagement Golm GmbH im Potsdam Science Park:

„Ein abrupter Stopp der Weiterentwicklung der Infrastruktur im Potsdam Science Park wird sich negativ auf die Zahl der Neuansiedlungen von Unternehmen auswirken und möglicherweise bereits kurzfristig dazu führen, dass hier weniger Arbeitsplätze entstehen als geplant. Konkret war zudem der Bau eines „Haus für Innovationen“ als weiteres Gründerzentrum geplant und der Ausbau des Potsdam Science Parks im Norden. Jungen Unternehmen aus den Life Sciences, die in die gerade fertig gestellten Laborgebäude einziehen sollen, werden nach Wegfall der Förderung keine Startfinanzierung der Laborausstattung bekommen. Ein echter Standortnachteil. Wir sind aktuell dabei, bis zu 100 neue Unternehmen an den Standort zu holen, die rund 1.000 Arbeitsplätze schaffen. Hier müssen wir Perspektiven bieten können. Wir benötigen Zeit und Übergangslösungen, um die bisherige dynamische Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Potsdam Science Park weiterhin zu erhalten.“

Jörn-Michael Westphal, Geschäftsführer der ProPotsdam GmbH:

„Die Erschließung des Technology Campus im Potsdam Science Park für die Ansiedlung von hochwertigen technologie- und forschungsorientierten Gewerbenutzungen wurde maßgeblich durch den Einsatz von GRW-Mitteln ermöglicht. Ein Wegfall der GRW-Förderung erschwert die zukünftige Umsetzung solcher Projekte am Standort Potsdam. Gleichzeitig entfällt damit auch ein effizientes Steuerungselement für die Ansiedlung von Zukunftsbranchen mit attraktiven Arbeitsplätzen in den Bereichen Forschung und Wissenschaft.“

Hans-Ulrich Schmidt, Geschäftsführer und Sprecher der Geschäftsführung des Klinikums Ernst von Bergmann Potsdam:

„Ich bin überrascht, dass mit der Entscheidung der GRW-Fördergebiete in Kauf genommen würde, die gute Entwicklung unserer Landeshauptstadt Potsdam auszubremsen. Potsdam als einzige Stadt in den ostdeutschen Bundesländern aus dem Förderprogramm herausfallen zu lassen, setzt die auch weiterhin gute Entwicklung der Stadt aufs Spiel. Das kann nicht das Ziel nachhaltiger Politik sein.“

Dr. Alexandros Tassinopoulos, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Potsdam:

„Der Wegfall der GRW-Förderung kommt für uns unerwartet. Wenn etwas Bewährtes und Wirkungsvolles abrupt wegbricht, ist es zunächst einmal nicht gut. Ein Instrument der Regionalförderung bedarf der richtigen Anreize und der Verlässlichkeit. Wir stehen als verlässlicher Partner an der Seite der Potsdamer Gesellschaft und unterstützen die wirtschaftlichen Beziehungen der Stadt nach Kräften. Wir sind ebenso stolz auf das gemeinsam Erreichte: Die Aufholjagd der letzten Jahre und Jahrzehnte. Wirtschaft und Arbeitsmarkt gehen Hand in Hand. Was bleibt, ist jetzt der Ansporn, die Zukunft umso stärker in die eigene Hand zu nehmen und alle Chancen zu nutzen.“

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