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Wahlaufruf der FDP Brandenburg zur Landtagswahl

Eine ungesunde Mischung aus schriller Hysterie und blindem Aktionismus bestimmt derzeit die öffentliche Debatte in Deutschland und in
Brandenburg. Daswird vor allem an den beiden Themen deutlich, die in diesem Sommer am meisten diskutiert wurden: Migration und Klima.

 

Doch statt vernünftige und machbare Lösungen zu diskutieren, finden immer nur die Randpositionen Gehör: In der Migrationsfrage heißt
es entweder „alle rein“ oder „alle raus“. Und in der Klimafrage werden Scheindebatten über eine Fleischsteuer oder das Verbot von
Inlandsflügen geführt. Ein übergeordnetes Konzept oder ein Bemühen um ausgewogene Lösungen: Fehlanzeige.
Wir Freie Demokraten halten diese Entwicklung für nicht zielorientiert und zudem auch demokratiegefährdend. Zum einen wird die
öffentliche Debatte künstlich auf einige wenige Themen begrenzt, während andere –Bildung, Wirtschaft oder Digitalisierung –kaum eine
Rolle spielen. Zum anderen geht bei einer Diskussion, die sich an den Extremen orientiert, der Blick für Maß und Mitte verloren.
Für die Menschen in Brandenburg sind diese Debatten oft sehr weit entfernt von ihrer Lebensrealität. Wer sich in diesen Tagen in
unserem Land umhört, bekommt in der Regel ganz andere Fragen zu hören: Wieso fällt bei meiner Tochter immer noch so viel Unterricht
aus? Wie komme ich schnell und sicher nach Berlin, ohne im Stau zu stehen oder im überfüllten Regionalzug zu sitzen? Und wann
werden endlich die zahlreichen Funklöcher in meinem Ort geschlossen?
Wir Freie Demokraten finden: Bei diesen Themen muss die Vernunft wieder ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden:
(1) Schule und Bildung
In den letzten fünf Jahren ist Brandenburg im bundesweiten Bildungsranking immer weiter abgerutscht. Schulen werden geschlossen
oder sind immer noch ausgestattet wie im letzten Jahrtausend, an Lehrern mangelt es überall. Auch Erzieherinnen und Erzieher fehlen
überall im Land. Aber statt die echten Probleme zu lösen, werden ideologische Debatten über Schulnoten und Schulformen geführt.
Hier braucht Brandenburg mehr Vernunft: Wir wollen bestmögliche Unterrichtsversorgung überall im Land. Schüler sollten nicht zu
Pendlern werden. Und wir werden Brandenburgs Schulen modernisieren, damit digitale Bildung endlich zum Alltag wird. Zudem wollen
wir den Kita-Ausbau vorantreiben und den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher attraktiver gestalten. Unsere Ziele sind ein niedrigerer
Betreuungsschlüssel, flexible Betreuungszeiten und die Einführung der Beitragsfreiheit.
(2) Wirtschaft
Die Unternehmen in Brandenburg fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen, ächzen unter Bürokratielasten und haben
Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden. Die Wirtschaft in Brandenburg braucht aber Verbündete – und keine Saboteure. Nur eine
zukunftsorientierte und schlagkräftige Wirtschaft sichert unseren Wohlstand und die Arbeitsplätze von heute und morgen.

Hier braucht Brandenburg mehr Vernunft: Wir wollen Bürokratie abbauen, indem wir einen Mittelstands- und Bürokratie-TÜV
einführen sowie ein 900 Euro-Gründerstipendium. Forschung und Entwicklung wollen wir steuerlich fördern und die Lausitz zum
Standort für Zukunftstechnologien machen.
(3) Digitalisierung
Fast jedes zweite Gewerbegebiet in Brandenburg hat kein schnelles Internet. Und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in
Brandenburg geht immer noch zu langsam voran.
Hier braucht Brandenburg mehr Vernunft:Wir wollen den Breitbandausbau konsequent und mit Priorität vorantreiben. Und wir wollen,
dass Bürgerservices bequem online erledigt werden können und niemand mehr vor dem Amt Schlange stehen muss. Außerdem muss
das Kompetenzgerangel bei der Digitalisierung ein Ende haben: Daher fordern wir die Einführung eines Digitalministeriums.
(4) Einwanderung
Eine unkontrollierte Politik der offenen Grenzen ist ebenso wenig die Antwort auf zunehmende Migration wie die Abschottung
Deutschlands.
Hier braucht Brandenburg mehr Vernunft:Konkret wollen wir für Brandenburg einen Einwanderungs-und Integrationsplan entwickeln.
Dazu gehören verpflichtende Integration und konsequente Abschiebungen. Qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland bieten wir
dagegen die Chance auf Einwanderung, wenn sie die von uns gesetzten Kriterien erfüllen.
(5) Klimaschutz
Verbote und Strafsteuern auf Fleisch oder bei der Mobilität bringen uns im Kampf gegen den Klimawandel nicht weiter.
Hier braucht Brandenburg mehr Vernunft: Wir setzen stattdessen auf neue Technologien, zum Beispiel auf emissionsarme
Flugzeugtriebwerke, die künftig in Brandenburg gebaut werden. Auch ein überstürzter Ausstieg aus der Braunkohle ohne Rücksicht auf
die Menschen und die Region ist nicht verantwortungsvoll. Wir wollen stattdessen zuerst gute Lösungen für die Lausitz – und dann zu
einem verlässlich vereinbarten Termin den Ausstieg suchen.
(6) Innere Sicherheit
Zu wenig Polizei, mutmaßliche Drogenhändler und rechtsradikale Brandstifter, die wegen einer überforderten Justiz ihrem gerechten
Verfahren entgehen: Um den Rechtsstaat in Brandenburg ist es unter Rot-Rot schlecht bestellt. So kann es nicht weitergehen!
Hier braucht Brandenburg mehr Vernunft: Statt überzogener Forderungen nach mehr Überwachung und der Einschränkung von
Bürgerrechten müssen wir Polizei und Gerichte besser organisieren und auch besser ausstatten.

(7) Wolf ins Jagdrecht aufnehmen
Über 30 Wolfsrudel sind inzwischen in Brandenburg heimisch und verändern das Leben und Wirtschaften in der Natur. In der Debatte
werden die Kosten und Risiken einer immer weiter wachsenden Wolfpopulation aber immer wieder ignoriert und stattdessen lediglich
eine bessere Aufklärung der Bevölkerung gefördert.
Hier braucht Brandenburg mehr Vernunft: Wir wollen den Wolf in das Jagdrecht aufnehmen, damit kundige Jäger die Möglichkeit
haben, den Bestand aktiv zu kontrollieren und zu begrenzen. Um zum Beispiel Weidetierhalter zu entschädigen, die unter Übergriffenvon
Wölfen leiden, wollen wir eine rechtsverbindliche 100%ige Entschädigung für den finanziellen Mehraufwand, der durch Präventionund
Risse entstehen.
(8) Bauen und Wohnen
Populistische Forderungen nach Verstaatlichung von Wohnungsunternehmen oder die Einführung eines Mietendeckels schaffen keine
einzige neue Wohnung.
Hier braucht Brandenburg mehr Vernunft:Wir müssen stattdessen alles dafür tun, dass mehr gebaut werden kann. Dazu wollen wir das
Baurecht verschlanken, alternative Bauverfahren fördernund mehr Bauland bereitstellen.
(9) Öffentlicher Nahverkehr
Der öffentliche Nahverkehr in Brandenburg muss dringend gestärkt werden. Rund um Berlin brauchen die Menschen günstige und
schnelle Verbindungen in die Stadt. Die verkehrspolitische Debatte allerdings dreht sich aber fast ausschließlich um Fahrverbote.
Hier braucht Brandenburg mehr Vernunft: Wir fordern den schnellen Ausbau der Schieneninfrastruktur, eine neue Struktur im
Verbundtarif Berlin-Brandenburg und ein Sofortprogramm für Brücken. Eine bessere Verkehrsanbindung zwischen Stadt und Land
entspannt nicht nur den Wohnungsmarkt in den Zentren, sondern führt auch zu einer neuen Belebung von kleinen Städten und
Gemeinden.
(10) Bessere Gesundheitsversorgung
Egal ob Haus- oder Facharzt, einen Termin bei einem passenden Arzt zu bekommen wird immer schwieriger. In keinem anderen
Bundesland ist die Arztdichte geringer
Hier braucht Brandenburg mehr Vernunft: Wir wollen die wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch Medi-Zentren ermöglichen und
Notfallambulanzen in den Krankenhäusern entlasten. Neue Methoden der Telemedizin schaffen Chancen für die Versorgung in der
Fläche.All diese Fragen haben echte Lösungen verdient –jenseits von Hysterie und Aktionismus. Für uns Freie Demokraten steht fest: Wir
wollen das Land nicht den Panikmachern und Populisten überlassen. Es wird Zeit, dass sie die schweigende Mehrheit der Vernünftigen
und Gemäßigten erhebt. Es wird Zeit, dass wir wieder um Lösungen ringen –statt Scheindebatten zu führen.
Mit der FDP soll auch wieder die Vernunft Einzug in den brandenburgischen Landtag halten. Machen wir deshalb den 1. Septemberzum
Aufstand der Vernunft.

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