Wahlprüfsteine ver.di AK queer – Aktionsplan Queeres Brandenburg
Aus den Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des AK queer in ver.di Berlin-
Brandenburg zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 wird deutlich: Der
Aktionsplan Queeres Brandenburg wird von den Parteien gewünscht und im Großen und
Ganzen unterstützt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat es nicht geschafft, die
Wahlprüfsteine rechtzeitig zu beantworten; die Alternative für Deutschland (AfD) hat auf die
Wahlprüfsteine nicht reagiert.
Alle Parteien außer der CDU wollen sich dafür einsetzen, dass die für die Umsetzung der
geplanten Maßnahmen des Aktionsplans erforderlichen Mittel fließen. Bündnis 90/Die
Grünen wollen darüber hinaus u.a. die Mittel für queere Jugendarbeit, angemessenes
Gedenken in den Gedenkstätten in Brandenburg, im Gesundheitsbereich für
Regenbogenfamilien und in der Migrations- und Flüchtlingsarbeit aufstocken. Die Linke will
zum Beispiel für Investitionen im Bildungsprogramm, Beratungseinrichtungen und
Unterstützungsangebote für queere Menschen weitere finanzielle Mittel bereit stellen. Alle
Parteien wollen sich für eine tarifgerechte und sozialversicherte Bezahlung der Beschäftigten
stark machen, die bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen mitwirken.
CDU, SPD, FDP und Die Linke halten alle im Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen für
gleich wichtig. Bündnis 90/Die Grünen wollen einen Schwerpunkt u. a. auf die Themenfelder
sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in den Schulen und im Unterricht integrieren. SPD,
CDU und FDP sehen bei den vorgeschlagenen Maßnahmen für LGBTTIQ-Geflüchtete
keinen weiteren Handlungsbedarf. Bündnis 90/Die Grünen wollen geschlechtsspezifische
Angebote für queere Geflüchtete weiter ausbauen. Auch Die Linke hält die Maßnahmen
nicht für ausreichend und fordert ein niedrigschwelliges und bedarfsdeckendes Netz mobiler
Beratungsangebote.
Außer CDU und SPD versuchen die anderen Parteien vorgeschlagene Maßnahmen des
Aktionsplans auch in ihrer Parteiarbeit umzusetzen. Die zeitliche Umsetzung der Maßnahmen
wird von den Parteien als fortlaufender Prozess gesehen, der konsequent evaluiert
und weiterentwickelt werden muss.
