Warnstreik bei der Klinikum Frankfurt (Oder) GmbH am 7. Mai 2025 von Frühschichtbeginn bis Spätdienstende
Die Gewerkschaft ver.di hat für Mittwoch, den 7. Mai 2025 vom frühesten Frühschichtbeginn bis zum Spätschichtende die Beschäftigten der Klinikum Frankfurt (Oder) GmbH zu einem Warnstreik aufgerufen. Um 11 Uhr findet eine öffentliche Streikkundgebungen vor dem Parkhaus am Klinikum Frankfurt (Oder) statt. Schon ab 6 Uhr halten sich die streikenden Beschäftigten auf dem Platz vor dem Parkhaus auf.
ver.di hatte die Klinikleitung schon am 29. April 2025 über den Warnstreik informiert und eine Notdienstvereinbarung angeboten. Mit den angebotenen Notdiensten wird sichergestellt, dass Notfälle, die zur Gefährdung von Gesundheit oder Leben von Patient*innen führen könnten, sachgerecht behandelt werden. Elektive (geplante) Eingriffe oder Diagnostik und Therapien, die ohne Patientengefährdung aufgeschoben oder von anderen Krankenhäusern in der Region erbracht werden können, stellen keine lebensnotwendigen Dienstleistungen dar und sind keine Notfälle. Diese elektive (geplante) Eingriffe oder Diagnostiken und Therapien werden am Warnstreiktag nicht erbracht, da hierfür keine Notdienste zur Verfügung stehen.
Seit dem 5. Februar 2025 führt die Gewerkschaft ver.di für die rund 1.250 nichtärztlichen Beschäftigten und 160 Auszubildenden der Klinikum Frankfurt (Oder) GmbH Tarifverhandlungen. ver.di verfolgt in den Verhandlungen das Ziel, eine Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu erreichen. ver.di fordert u. a. 10 Prozent mehr Entgelt, eine höhere Jahressonderzahlung, eine höhere Wechselschichtzulage, die Erhöhung der monatlichen Ausbildungsvergütung um 200 EUR und zusätzliche freie Tage.
Beim ersten Verhandlungstermin am 5. Februar 2025 wurde von der Arbeitgeberseite kein Tarifangebot vorgelegt. Beim zweiten Verhandlungstermin am 9. April 2025 wurde zwar ein Tarifangebot unterbreitet, jedoch war dies von der ver.di-Tarifforderung weit entfernt und nicht verhandelbar. Die Tarifverhandlungen werden am 20. Mai 2025 in Frankfurt (Oder) fortgesetzt.
Eine Pflegefachkräfte mit 20jähriger Betriebszugehörigkeit in Wechselschichtarbeit auf einer „Normalstation“ erhält im Klinikum Frankfurt (Oder) monatlich 279 EUR bzw. 6,6 Prozent weniger Entgelt als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Im TVöD steigt ab 1. Juli 2025 die Wechselschichtzulage von 155 EUR auf 250 EUR. Dann steigt die monatliche Differenz zum TVöD auf 374 EUR bzw. 8,9 Prozent. Gleichzeitig lehnt das Klinikum Frankfurt (Oder) eine Erhöhung der monatlichen Wechselschichtzulage ab und will weiterhin monatlich nur 75 EUR als Zulage für Wechselschichtarbeit zahlen.
„Bei der Jahressonderzahlung ist der Abstand zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) riesengroß“, so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer. Während nach dem TVöD fast alle Beschäftigten rund 85 Prozent des monatlichen Entgeltes als Jahressonderzahlung erhalten, beträgt die Jahressonderzahlung im Klinikum Frankfurt (Oder) nur 50 Prozent vom monatlichen Tabellenentgelt minus 300. Das Jahresentgelt (12 Monatsgehälter plus Jahressonderzahlung) bei einer Pflegefachkraft mit 20jähriger Betriebszugehörigkeit in Wechselschichtarbeit auf Normalstation wäre nach dem TVÖD rund 6.650 EUR bzw. 12,8 Prozent höher als nach den jetzt gekündigten Tarifverträgen beim Klinikum Frankfurt (Oder).
Die Krankenhausleistungen werden durch die Fallpauschalen bundesweit von den Krankenkassen einheitlich vergütet. „Die Krankenassen zahlen für die Leistungen im Klinikum Frankfurt (Oder) jeweils die gleiche Vergütung wie in Berlin, München und Hamburg. Die anfallenden Personalkosten für die Pflegebeschäftigten auf den bettenführenden Stationen müssen die Krankenkasse seit dem Jahr 2020 mit dem sogenannten Pflegebudget zu 100 Prozent tragen. Daher müssen auch die Beschäftigten am Klinikum Frankfurt (Oder) die gleichen Tarifentgelte wie in Berlin, München oder Hamburg erhalten.“, so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer.
Die Klinikum Frankfurt (Oder) GmbH ist ein Krankenhaus der Schwerpunktversorgung mit 858 Planbetten davon 775 vollstationär. Das Klinikum war bis zum 31. Dezember 2001 in städtischer Trägerschaft und wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) zum 1. Januar 2002 an den privaten Krankenhauskonzern Rhön-Klinikum AG verkauft. Im Jahr 2024 konnte die Rhön-Klinikum AG den Konzerngewinn um 5,0 Millionen Euro auf 45,2 Millionen Euro erhöhen (2023: 40,2 Millionen Euro). Die Rhön-Klinikum AG gehört inzwischen zu 93,38 Prozent zum privaten Krankenhauskonzern Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA.
