Warnung vor Fehlerwiederholung

Zur aktuellen Diskussion über mögliche Verlagerungen von Behördenstandorten im Land Brandenburg, erklärt der Oberbürgermeister der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder), René Wilke:

„Frankfurt (Oder) hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder mit Vorschlägen und Forderungen an das Land in die Diskussion eingebracht. Der Erhalt der BSTU Außenstelle, die Reaktivierung des Alten Kinos mit einer Nutzung durch das Landesmuseum, die Verlagerung des Haus Brandenburg nach Frankfurt, die erfolgte Zusammenlegung des Finanzamtes in Frankfurt sowie die mögliche Verlagerung des Zolls nach Frankfurt (Oder) sind ebenso Beispiele wie eine Stärkung der Viadrina durch einen medizinischen und pädagogischen Ausbildungszweig, die Zusammenführung der juristischen Ausbildung an der Viadrina oder die Bewerbung um den Landesrechnungshof.

Vieles, was die strukturschwache Region Ostbrandenburg stärken würde, ist denk- und machbar. Einiges befindet sich aktuell sogar in der Umsetzung. An diesen Vorschlägen halten wir fest und haben daher bereits vor Wochen diese und viele weitere Themen für die Diskussion mit der Landesregierung bei „Kabinett vor Ort“ Ende Mai angemeldet und auf die Tagesordnung genommen.

Es könne und dürfe nicht sein, dass die Zukunft von Standorten davon abhängig gemacht werde, wer am „lautesten danach schreit“, erklärt der Oberbürgermeister.

Wilke wirbt um einen strukturierten, landesweiten Diskussionsprozess bezüglich künftiger Standorte. Die aktuelle Diskussion zu Standorten von Landesbehörden habe mittlerweile Basar-Charakter.

Ziel müsse es stattdessen sein, einen an objektiven Kriterien und strukturpolitischen Zielen orientierten Diskussionsprozess zu führen.

„Mit der aktuellen Herangehensweise besteht darüber hinaus die Gefahr, der Lausitz durch provozierte Neiddebatten politischen Schaden zuzufügen. Ganz Brandenburg erkennt an, dass diese Region vor einer unvergleichlichen Herausforderung steht und besondere Unterstützung braucht. Daher ist es umso wichtiger, dass Zukunftsentscheidungen nicht „aus dem Bauch“, sondern konzeptionell und durchdacht getroffen werden“, führt René Wilke aus.

Frankfurts Oberbürgermeister warnt vor einer Überhöhung dieser Diskussion.

Landes- und Bundesbehörden seien zwar strukturpolitisch relevante Faktoren, die auch symbolischen Wert hätten. Die Verlagerung von jeweils 30-100 Arbeitsplätzen wäre ein Beitrag, bedeute jedoch nicht die Rettung von Regionen. Das wichtigste Ziel müsse die Stärkung von Wertschöpfung, Unternehmensansiedlungen, die Unterstützung der regionalen Wirtschaft sein. Dadurch entstünden neue Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, neue finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten und zukunftsfähige Regionen.

„In dieser Frage müssen Land und Bund gemeinsam mit den Kommunen insbesondere in strukturschwachen Regionen noch besser zusammenwirken“, erklärt Wilke.

„Der Zusammenhalt des Landes und der kommunalen Familie, gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme, sowie ein Blick auf die Bedürfnisse des gesamten Bundeslandes sind hohe Güter. Sie haben in den Debatten der vergangenen Jahre wiederholt Schaden genommen. Ich warne davor, das zu unterschätzen und Fehler zu wiederholen. Als Stadt werden wir uns daher weiterhin verantwortungsbewusst, sachlich und partnerschaftlich in dieser Diskussion mit unseren Vorschlägen und Interessen positionieren.

Darüber hinaus sind wir sehr gerne bereit, über neue Kooperationsmodelle – zur gegenseitigen Unterstützung – auch und gerade mit der Lausitz z.B. in der medizinischen Ausbildung zu beraten“, sagt René Wilke.

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