WIEPRECHT: Gysi plädiert für Aufnahmegespräche der Ukraine mit der EU

Berlin (ots)

 

Der Linken-Politiker Gregor Gysi empfiehlt nach den Besuchen von Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew und Moskau ein differenziertes Vorgehen gegenüber Russland.

„Man muss nicht allen Forderungen von Russland nachgeben, aber man muss versuchen, Brücken zu bauen“, erklärte Gysi am Dienstag in der rbb-Talksendung WIEPRECHT. Nur dadurch, so zeigte sich Gysi überzeugt, könne man die Sicherheit der Ukraine und Russlands gewährleisten. „Wenn wir Brücken bauen, können wir damit eine Deeskalation und auch den Abzug der Truppen erreichen.“ Er zeigte sich offen für Aufnahmegespräche der Ukraine mit der EU, sei aber „strikt dagegen, dass die Ukraine jetzt in die NATO aufgenommen wird.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte unterdessen vor einer „schleichenden Eskalation“ durch Russland. Die einzige Chance, den Frieden zu wahren, sei es, Putin im Ungewissen zu lassen: „Diese Unsicherheit, dass er nicht kalkulieren kann, was macht der Westen. Das ist, glaube ich, das Wichtigste, was ihn abhalten würde, weil er dann nicht mehr kalkulieren kann, wird die Reaktion wirtschaftlich und finanziell so hart sein, dass dadurch auch meine Macht im Innern gefährdet werden könnte.“

Röttgen betonte allerdings auch, „dass die wichtigste Unterstützung für die Ukraine nicht militärischer Natur sein sollte.“ Wichtiger sei es, dem Land „finanziell, wirtschaftlich, politisch und in der rechtsstaatlichen Entwicklung“ zu helfen. Nur das diene am Ende dazu, Russland zu signalisieren, „Gesprächskanäle zu erhalten und sie zu pflegen und wirklich doppelt und dreifach zu unterstreichen: Wir wollen politische und diplomatische Lösungen.“

Die vollständige Sendung wird heute Abend 22.15 Uhr im rbb-Fernsehen ausgestrahlt.

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