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„Wir müssen reden!“: Soll der Staat die Mieten festlegen?|

Soll der Staat die Mieten festlegen?

Do 17.10.2019 20:15, rbb Fernsehen

Die Debatte um den sogenannten Mietendeckel ist das Thema bei „Wir müssen reden!“, dem politischen Bürgertalk im rbb Fernsehen, am Donnerstag, 17. Oktober 2019, 20.15 Uhr. Auf dem Richardplatz in Berlin-Neukölln sprechen die Moderatorinnen Janna Falkenstein und Tatjana Jury mit Bürgerinnen und Bürgern über Lösungswege, die explodierenden Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen.

Gäste aus der Politik sind Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion in Berliner Abgeordnetenhaus, und Gabriele Gottwald (Die Linke), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen. Ein weiterer Gast ist Marko Rosteck, Pressesprecher des Immobilienunternehmens „Deutsche Wohnen“. Auch das Thema „Enteignung von Wohnraum“ wird in der Sendung eine Rolle spielen.

Die Zuschauerinnen und Zuschauer können auch von zu Hause live an der Diskussion teilnehmen: über die Sendungsseite rbb-online.de/wirmuessenreden, die sozialen Kanäle des rbb Fernsehens sowie den „zibb“-Messenger.

Der Koalitionsausschuss des Berliner Senats ist beim Thema Mietendeckel weiterhin uneins. Dabei sollte ursprünglich schon diese Woche, nun jedoch spätestens Ende Oktober, ein Gesetzesentwurf für den sogenannten Mietendeckel vorliegen. Die Landesregierung beabsichtigt, damit für einen Großteil der Wohnungen Mietobergrenzen festzulegen, die auch eine Mietsenkung ermöglichen sollen.

Der Grund: Seit Jahren steigen die Mieten in Berlin drastisch, Immobilienspekulanten kaufen im großen Stil Wohnungen und bezahlbarer Wohnraum wird extrem rar. Der Markt scheint das Ungleichgewicht nicht korrigieren zu können.

Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) will den sogenannten Mietendeckel im Januar 2020 einführen. Danach sollen die Mieten in der Bundeshauptstadt dann fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Lompscher meint: „Wir dürfen die Mietpreisentwicklung und damit die existenzielle Entscheidung darüber, ob Menschen ihr Zuhause verlieren, nicht dem Markt überlassen.”

Für Baugenossenschaften, private Investoren, aber auch viele Kleinvermieter ist dieses Argument hingegen „kein Grund, derart massiv in die Rechte und die Investitionsmöglichkeiten der Vermieter einzugreifen“. Auch FDP-Politiker Czaja kündigte an, jedes Mittel auszuschöpfen, „um die Sozialismusfantasien des Senats zu beenden”.

Warum reichen bisherige Maßnahmen wie Mietspiegel und Mietpreisbremse nicht aus? Kann ein vom Staat festgelegter Mietendeckel wirklich für bezahlbare Wohnungen sorgen? Sind die Konsequenzen, die sich aus ihm für Haus- und Wohnungseigentümer ergeben, gerechtfertigt? Ist der Mietendeckel  verfassungswidrig? Kann die Berliner Verwaltung die absehbare Antragsflut, die sich aus einem Mietendeckel ergäbe, überhaupt bewältigen? Und: Wie kann es gelingen, mehr bezahlbare Wohnungen in Berlin zu bauen?

„Wir müssen reden!“ – Der rbb Bürgertalk“ wird live von wechselnden Orten in Berlin und Brandenburg übertragen. Es geht vor allem um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger. Die Moderatorinnen Janna Falkenstein und Tatjana Jury fassen die Pro- und Contra-Positionen des Publikums im Studio und auf den digitalen Kanälen zusammen und konfrontieren damit zwei Gäste aus der Politik.

Infos kompakt

Wir müssen reden! – Der rbb Bürgertalk:
„Soll der Staat die Mieten festlegen?“
Donnerstag, 17. Oktober 2019
20.15 – 21.15 Uhr live im rbb Fernsehen und vor Ort
Richardplatz, 12055 Berlin-Neukölln
www.rbb-online.de/wirmuessenreden

 

Nächste Termine

„Wir müssen reden! – Der rbb Bürgertalk“ sorgt mit Ausnahme der Ferienzeiten monatlich um 20.15 Uhr vor Ort und live im rbb Fernsehen für Debatten, Streit und Verständigung. Die nächste Sendung folgt am Donnerstag, 7. November, 20.15 Uhr. 30 Jahre nach dem Mauerfall stellt der Bürgertalk am Potsdamer Platz in Berlin die Frage: „Sind Ossis Deutsche zweiter Klasse?“

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