Wohnungsdurchsuchungen wegen Beteiligung an rechter Chatgruppe

#Berlin – In einem gesondert geführten Ermittlungsverfahren, wegen des Verdachts des Geheimnisverrats, ergaben sich im Zuge der Handyauswertung Anhalte für weitere Straftaten. Daher ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin in enger Zusammenarbeit mit der beim Polizeilichen Staatsschutz neu gegründeten Ermittlungsgruppe „Zentral“ nunmehr gegen fünf beschuldigte Polizeibeamte aufgrund des bestehenden Anfangsverdachts der mutmaßlichen Volksverhetzung und des Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen. Ihnen wird vorgeworfen in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmern Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten versandt zu haben. Aus diesem Anlass wurden am heutigen Tag richterlich angeordnete Durchsuchungsbeschlüsse an den Wohn,- und Aufenthaltsorten der Beschuldigten sowie zwei Dienstanschriften vollstreckt. Die Durchsuchungen verliefen mit Erfolg. Die Auswertungen der Beweismittel dauern an. Neben der strafrechtlichen Relevanz prüft die Polizei Berlin für alle Beteiligten dieser Chatgruppe disziplinare bzw. dienstrechtliche Maßnahmen.

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