Woidke empfängt Westpommerns Marschall Geblewicz: „Gerade jetzt: Engmaschiger deutsch-polnischer Dialog notwendig“

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich vor dem Hintergrund der sich weiter zuspitzenden Corona-Pandemie für einen engmaschigen deutsch-polnischen Dialog eingesetzt. Woidke empfing heute in der Staatskanzlei den Marschall der polnischen Partnerwoiwodschaft Westpommern, Olgierd Geblewicz, zu einem Gespräch. Anlass des Besuchs war u. a. der 20. Jahrestag der Partnerschaftsvereinbarung zwischen Brandenburg und Westpommern am 7. Dezember.

Woidke: „Corona zeigt wie im Brennglas, wie eng wir miteinander verflochten sind.  Wir müssen alles daran setzen, den Grenzraum als gemeinsamen Arbeits- und Lebensraum so wenig wie möglich einzuschränken. Gemeinsam arbeiten wir an der Einrichtung einer grenzüberschreitenden Kommunikationsstruktur von regionalen und nationalen Stellen, damit wir schnell auf Krisen im Grenzraum reagieren können.“

Geblewicz: „Europa steht heute vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Die einzige Antwort kann nur in einem größeren Zusammenhalt zwischen Polen und Deutschen liegen. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Menschen auf beiden Seiten der Oder und die für beide Seiten vorteilhafte wirtschaftliche Kooperation bilden dieses starke Fundament. Wir wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in einer guten Nachbarschaft leben und wir wollen diese Nachbarschaft stets stärken.“

Neben der Corona-Lage wurde auch über die Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus und die Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland gesprochen. Thema waren außerdem aktuelle Kooperationsprojekte und die nächste INTERREG-Förderperiode der EU sowie der Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Stettin Gegenstand des Gesprächs.

Woidke: „Ich freue mich sehr, dass am nächsten Dienstag in Angermünde der Spatenstich für den ersten Bauabschnitt der Eisenbahnstrecke Richtung Stettin geführt wird. Berlin, Brandenburg, Stettin und Westpommern werden dadurch näher zusammenrücken. Es war harte Arbeit, alle davon zu überzeugen, die Verbindung zwischen Berlin und Stettin auf deutscher Seite zweigleisig elektrifiziert auszubauen. Das ist deshalb so wichtig, weil die grenzüberschreitende Metropolregion Stettin ein entscheidender Baustein des gemeinsamen deutsch-polnischen Verflechtungsraums im Norden ist. Wir arbeiten hier auch eng mit Mecklenburg-Vorpommern auf deutscher Seite zusammen, um die grenzüberschreitenden Potentiale gemeinsam für die Region zu nutzen.“ Woidke kündigte an, für das erste Halbjahr 2022 zu einem erneuten deutsch-polnischen Bahngipfel einzuladen.

Einig waren sich Woidke und Geblewicz, dass die INTERREG-Förderung durch die EU auch in der nächsten Förderperiode ein wichtiges Finanzierungsinstrument für grenzüberschreitende Projekte bleibt. Im neuen Kooperationsprogramm VI A Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polen stehen rund 124,5 Mio. EUR  EU-Mittel zur Verfügung.  In der letzten Förderperiode konnten mit Hilfe von INTERREG bedeutsame Projekte umgesetzt werden. So wird aktuell die Europabrücke Siekierki–Neurüdnitz wiederhergerichtet, um die Menschen über die Oder wieder zu verbinden und neue Potentiale für den touristischen Radverkehr zu eröffnen. Zudem wurde ein wegweisendes Projekt zum Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss umgesetzt. Die Einführung eines deutsch-polnischen Innovationscampus hat zu einer stäkeren Zusammenarbeit von Hochschulen, Unternehmen und öffentlicher Verwaltung beigetragen.

Im  Bereich  Ländliche  Entwicklung,  Umwelt  und  Landwirtschaft  arbeitet  Brandenburg  seit  vielen  Jahren  mit Westpommern  im  Rahmen  von mehrjährigen Arbeitsprogrammen zusammen.  Weiteres Betätigungsfeld ist die Förderung der Medienzusammenarbeit: So wurde der für 2022 ausgeschriebene Deutsch-Polnische Journalistenpreis neben anderen Partnern auch von Brandenburg und Westpommern vor wenigen Tagen ausgelobt. Er wird im Juni anlässlich der Deutsch-Polnischen Medientage in Görlitz vergeben.

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