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Woidke: Regionaler Zusammenhalt ist wichtiges Zukunftsthema – Gleichwertige Lebensverhältnisse gibt es nicht zum Nulltarif

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Pläne der Bundesregierung zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Er betonte heute in Potsdam nach der Vorstellung der Schlussfolgerungen des Bundes aus der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: „Der Bund hat erkannt, dass das Auseinanderdriften von Regionen und Lebensverhältnissen den Zusammenhalt in Deutschland gefährdet.“ Zugleich mahnte Woidke: „Ich hätte noch mehr neue Akzente und finanzielle Schwerpunkte erwartet. Ich sage es ganz deutlich: Gleichwertige Lebensverhältnisse gibt es nicht zum Nulltarif.“

 

So müsse unter anderem beim Ausbau der Schieneninfrastruktur dringend mehr getan werden. Auch im Bereich Gesundheit müsse der Bund einen stärkeren Beitrag zu einer flächendeckenden Versorgung leisten. Woidke: „Ich gehe davon aus, dass durch den Austausch des Bundes mit den Ländern noch der eine oder andere neue bundesweite Akzent gesetzt werden kann.“

Alle Bürgerinnen und Bürger müssten Zugang zu den Angeboten der Daseinsvorsorge haben und an der insgesamt guten Entwicklung Deutschlands teilhaben. Die angedachten Maßnahmen des Bundes unter anderem in den Bereichen Strukturpolitik/Fördersystem, Breitband/Mobilfunk, Verkehrsinfrastruktur, Städtebauförderung, kommunale Altschulden und Dezentralisierung von Arbeitsplätzen seien wichtig, um den regionalen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken.

Woidke: „Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben schon früh darauf hingewiesen, dass es nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in den alten Bundesländern strukturschwache Regionen gibt, die gesamtstaatliche Unterstützung brauchen. Das vorgeschlagene neue Fördersystem ist ein weiterer Schritt zur Herstellung der inneren Einheit Deutschlands.“

Der Ministerpräsident verwies zugleich darauf, dass in Brandenburg schon seit der Wende eine Politik der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verfolgt wird. Auch jüngst habe die Landesregierung zur Sicherung des regionalen Zusammenhaltes in den wichtigen Feldern der Strukturpolitik Maßnahmen auf den Weg gebracht:

·         Im Schienenverkehr verbessern sich mit dem neuen Landesnahverkehrsplan die Angebote im Regionalverkehr erheblich. Zum Ausbau von S- und Regionalbahn wird mit Berlin das Infrastrukturprojekt i2030 umgesetzt.

·         Zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in den ländlichen Räumen fördert die Landesregierung die Überwindung der Grenzen zwischen ambulanten und stationären Angeboten. Medizinstudierende können ein Stipendium erhalten, wenn sie nach dem Studium auf dem Land arbeiten.

·         Brandenburg ist bei der Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen Spitzenreiter der ostdeutschen Bundesländer. Gleichwohl besteht Handlungsbedarf, da der Bund sein Förderziel auf ein Gigabit/s angehoben hat. Fast alle brandenburgischen Kommunen werden ihre Projektgebiete entsprechend anpassen. Das Land unterstützt sie dabei.

·         Öffentliche Arbeitsplätze werden im ganzen Land angesiedelt, zum Beispiel durch die Verlagerung des Landesbetriebs Forst nach Eberswalde.

·         Eckpunkte einer Strukturpolitik, die sich an das gesamte Land richtet und den regionalen Zusammenhalt stärkt, hat die Landesregierung bereits im Dezember 2018 beschlossen.

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