Woidke und Steinbach zur Debatte um EEG-Novelle: „Erneuerbare Energien für Wirtschaft und Klimaschutz voranbringen“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach setzen sich für eine deutliche Beschleunigung und Steigerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ein. Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf Bundesebene appellierten sie heute in Potsdam an Bundesregierung und Bundestag: „Es geht um eine grundsätzliche Neuausrichtung der Energieversorgung in Deutschland. Der Strombedarf steigt auch durch die Elektromobilität deutlich. Und wir müssen unbedingt unsere Klimaziele erreichen. Hier sind wir alle in Verantwortung.“

Zudem müsse die Energiewende ein „Mitmachprojekt für alle“ werden. „Brandenburgs Ziele sind: Die Versorgung mit Energie muss für alle bezahlbar bleiben und die Kosten der Erneuerbaren müssen fair verteilt werden. Dies gilt sowohl für private Verbraucherinnen und Verbraucher als auch Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Wir brauchen verlässliche und stabile Rahmenbedingungen“, so Woidke und Steinbach. Um den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben, sei ein verbindlicher Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen nötig.

Woidke: „Bis 2030 brauchen wir einen ambitionierten und konzertierten Ausbau der erneuerbaren Energien. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss der Stromsektor bereits deutlich vor 2050 vollständig auf Erneuerbare umgestellt sein. Deshalb müssen wir den Ausbau beschleunigen. Dezentral erzeugte erneuerbare Energie muss dezentral und direkt genutzt werden können – ohne den teuren EEG-Aufschlag, vor allem für unsere Unternehmen.“

Zudem müssten die Rahmenbedingungen für die Sektorkopplung zwischen Verkehr, Wärme und Strom verbessert werden. Die zeitweise Speicherung von erneuerbarem Strom oder dessen Umwandlung in Wasserstoff dürfe nicht länger mit Abgaben und Umlagen belastet und dadurch ausgebremst werden. „Um eine industrielle Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien aufbauen zu können, sollte die Produktion von grünem Wasserstoff vollständig von Umlagen befreit werden“, appellierte Minister Steinbach. Außerdem müssten Standardgenehmigungsverfahren entwickelt werden, um Wasserstoffprojekte und das Errichten von Elektrolyseuren zu erleichtern und zu beschleunigen.

Bürgerinnen und Bürger müssten stärker an der Wertschöpfung durch erneuerbare Energien beteiligt werden. Möglich sei dies etwa durch einen verstärkten Ausbau des Mieterstroms und der gemeinschaftlichen Eigenversorgung im Rahmen von Energiegemeinschaften, durch kommunale Beteiligungsmodelle und Grünstrom-Anleihen. „Jeder soll erneuerbaren Strom einsetzen, nutzen und davon profitieren können“, erklärte Steinbach. Mieterstrom, der in einem Blockheizkraftwerk oder einer Solar-Anlage auf dem Dach eines Wohnhauses erzeugt und an Mieter geliefert wird, unterliegt derzeit in vollem Umfang der EEG-Umlage: „Das macht ihn unwirtschaftlich, bremst die Nutzung von Mieterstrom massiv aus und erzeugt soziale Verwerfungen.“

Erforderlich sei darüber hinaus eine größtmögliche Entbürokratisierung. Das Steuern- und Umlagesystem müsse umfassend reformiert werden. „Die EEG-Förderung hat das System der erneuerbaren Energien erst attraktiv gemacht, ohne die Förderung wären wir beim Ausbau nicht so weit wie jetzt. Das ist ein Erfolg. Aber das jetzige Fördersystem setzt Fehlanreize – unter anderem, indem es die Regionen mit viel erneuerbaren Energien mit höheren Netzentgelten indirekt bestraft“, so Steinbach.

Es sei völlig klar, dass die erneuerbaren Technologien zum jetzigen Zeitpunkt noch weiter gefördert werden müssten. „Aber ohne eine Reform des jetzigen Fördersystems und auch der Netzentgelte droht eine noch stärkere Schieflage bei der Finanzierung der Energiewende“, sagte Steinbach.

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