Wolfgang Hellmich (SPD): „US-Truppenabzug bringt keine Schwächung der Verteidigungsfähigkeit in Europa“

Berlin (ots)

Wolfgang Hellmich (SPD) sieht keine Einschränkung der Sicherheit in Deutschland und in Europa durch den angekündigten US-Truppenabzug.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, wenn man in die Details der Pläne für den Abzug schaue, „dann bin ich mir sicher, dass es in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit und die Fähigkeiten der NATO in Europa keine Schwächung geben wird oder geben soll.“

Das liege etwa daran, dass die Pläne vorsehen, Hauptquartiere von Stuttgart nach Mons (Belgien) zu verlegen. Bisher aber habe kein Neubau eines Hauptquartiers in Mons begonnen. Zudem sei noch unklar, wann der Truppenabzug stattfinden soll.

Hellmich bewertet die Ankündigung als politischen Schritt. Er sagte: „Ich glaube, es ist in dieser politischen Flanke zum Ausdruck zu bringen, Deutschland unter Druck zu setzen oder Deutschland deutlich zu machen, ‚wir sind mit euch nicht so einverstanden‘.“ Außerdem sehe Hellmich im US-Kongress, bei Demokraten und Republikanern, Widerstand gegen die Abzugspläne, „die das selber für unsinnig halten.“

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