ZDF-Magazin „Frontal 21“: SPD will Privatisierung der Panzer-Reparatur nicht zustimmen

Die geplante Privatisierung von drei Werken der bundeseigenen HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH steht auf der Kippe. Gegenüber dem ZDF-Magazin „Frontal 21″ (Sendung am Dienstag, 30. April 2019, 21.00 Uhr) erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu: „Die SPD hat klar gemacht, dass die Privatisierung ein Fehler wäre und wir keinem Privatisierungsmodell zustimmen können. Ich sehe für dieses Projekt keine Mehrheit im Bundestag.“ Nach einer Mitteilung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium Peter Tauber (CDU), die „Frontal 21″ exklusiv vorliegt, wird intern bereits geprüft, die Privatisierung zu stoppen. Wörtlich heißt es: „Parallel zur laufenden Ausschreibung wird an der Option des Verbleibes der Werke der HIL GmbH gearbeitet.“

Nach wiederholter Kritik an der Einsatzfähigkeit von Panzern der Bundeswehr wurde die Privatisierung von Teilen der HIL GmbH vom Bundesverteidigungsministerium seit 2016 mit Nachdruck betrieben. Obwohl der Wehretat seit einigen Jahren steigt, stand für die Instandhaltung nicht mehr Geld zur Verfügung. Das Verteidigungsministerium hatte argumentiert, dass eine Privatisierung der Werke wirtschaftlicher sei. Tatsächlich belegen interne Papiere, dass es bei dem Projekt auch um die Stärkung der Industrie geht. In einem Schreiben an die ehemalige Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium Katrin Suder heißt es: „Ein langfristiger Ausbau der derzeitigen Instandhaltungskapazitäten der HIL Werke in Konkurrenz zur Industrie widerspräche … der Absicht der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland.“ Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung Hans-Peter Bartels (SPD) kritisiert diese Pläne. Zwar werde die Industrie gebraucht für Nachrüstungsprogramme und neue Systeme – aber: „Instandsetzung kann man davon in guten Teilen abkoppeln und sagen, das macht die Bundeswehr selber.“ Nur eine Bundeswehr, „die ihre Instandsetzung im Griff hat, ist eine einsatzfähigere Bundeswehr“, sagt Bartels.

Die Privatisierung der HIL Werke ist Thema eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Dort geht es auch um den Einsatz von teuren externen Beratern. Alleine für die HIL Werke hat die Bundesregierung bis zu 42 Millionen Euro für Rechts- und Unternehmensberater eingeplant. Dazu sagt Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD: „Hier haben sich die Beratungsfirmen die Bundeswehr zur Beute gemacht, und die Leitung des BMVG hat hierfür den Vorschub geleistet.“ Gegenüber „Frontal 21″ rechtfertigt das Ministerium die Beraterkosten: „Die vereinbarten Stundensätze sind im Wettbewerb zustande gekommen und marktüblich.“