Zimmermann: Berlin duldet keine linksautonome Gewalt

Berlin (ots)

Der innenpolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann, sieht keine rechtsfreien Räume in Berlin.

Er äußerte sich am Dienstag im Inforadio vom rbb nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Das Haus wird zum Teil von linken Aktivisten besetzt.

Die Polizei hatte mutmaßliche Täter nicht in das Gebäude hinein verfolgt, nachdem diese den Hausverwalter angegriffen hatten. Der Verwalter sagte, die Polizisten hätten sich auf Anweisung der Polizeipräsidentin zurückgehalten. Zimmermann widersprach dieser Darstellung:

„Die Polizeipräsidentin wird ganz sicher keine Anweisung erteilt haben, Täter nicht zu verfolgen oder nicht ins Haus zu gehen. Sie wird sich ganz sicher vorbehalten, die Planung eines solchen Einsatzes ihr vorzulegen, weil sie selbstverständlich die Kenntnis haben muss, was geschieht und die Entscheidung treffen muss. Wenn aber Gefahr im Verzug ist oder wenn Straftäter zu verfolgen sind, dann können und müssen die Beamten dort reingehen. Da wird die Polizeipräsidentin nichts anderes angeordnet haben.“

Zimmermann sagte, ein Teil der Hausbewohner lebe ohne Mietverträge in dem Haus. Ein rechtsfreier Raum könne aber nicht geduldet werden.

„Die Polizei ist bestrebt, in jeden Bereich reinzugehen, der problematisch ist und gerade auch in die Rigaer Straße. Es gibt keinen rechtsfreien Raum in Berlin. Die Polizei wird auch künftig zeigen, dass dort jeglicher Rechtsverstoß verfolgt wird.“

Zimmermann äußerte sich auch zum generellen Umgang mit der radikalen linken Szene in Berlin.

„Wir haben in Berlin rund 900 gewaltbereite Linksautonome. Und ein Kristallisationspunkt ist die Rigaer Straße. Und wir müssen einerseits das Recht durchsetzen, dass Ermittlungsverfahren geführt werden können (…). Wir müssen Straftäter überführen und vor Gericht stellen. (…) Wir müssen die Strukturen aufhellen, mit dem polizeilichen Staatsschutz und dem Verfassungsschutz. Dazu müssen wir die Kapazitäten ausbauen, was wir tun.“

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