Zuchtvieh-Export-Verbote werden systematisch unterlaufen

Berlin (ots)

34 355 lebende Rinder wurden zwischen Januar 2019 und Februar 2020 bundesweit in sogenannte „Tierschutz-Hochrisiko-Staaten“ außerhalb der EU transportiert. Die Exporte erfolgten im Wesentlichen über neun Landkreise. Das ergeben gemeinsame Recherchen des ARD-Mittagsmagazins und des rbb. 33.440 Tiere und damit 97 Prozent aller Exporte wurden durch neun Veterinärämter in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Rheinland-Pfalz genehmigt. Dies ergibt sich aus Einträgen der EU-Traces-Datenbank für Lebendtiertransporte, die dem ARD-Mittagmagazin und dem rbb vorliegen.

Der Europäische Gerichtshof hatte 2015 in einem Urteil festgelegt, dass die EU-Tierschutzverordnung auch für den Transport lebender Tiere in Nicht-EU-Staaten gelten. Während des Transports müssen Auslauf- und Ruhezeiten für die Tiere gewährleistet sein. Die zuständigen Veterinäre in den Landkreisen müssen die Transporte genehmigen und u.a. vorab prüfen, ob die Tierschutzstandards eingehalten werden können.

Zu den „Tierschutz-Hochrisiko-Staaten“ gehören nach einer Auffassung der Bundesländer Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein die Staaten Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Turkmenistan und Usbekistan. Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen hatten die Anforderungen an Genehmigungen in diese Länder per Erlass derart erhöht, dass direkte Exporte aus den Bundesländern de facto nicht mehr möglich sind. Auf dem Transport in diese Staaten kann nach Auffassung der drei Bundesländer nicht gewährleistet werden, dass unterwegs entsprechende Ruhe- und Rastplätze für die Tiere existieren. Inzwischen werden die Tiere jedoch vor dem Export regelmäßig in Bundesländer verbracht, in denen die Ausfuhr noch möglich ist. Das ergab eine Umfrage von Mittagsmagazin und rbb unter allen Veterinärämtern in Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen. 51 von 77 Veterinärämtern, die geantwortet haben, bestätigten einen Export von Rindern aus ihrem Landkreis auf dem Umweg über andere Bundesländer.

Bundesweit gibt es 431 Veterinärämter in rund 400 Landkreisen und Städten. Doch der Export in die „Hochrisiko-Staaten“ erfolgt vor allem über die Landkreise Emsland und Aurich (alle Niedersachsen), Oberspreewald-Lausitz, Teltow-Fläming und Prignitz (alle Brandenburg) sowie Rhein-Sieg-Kreis und Steinfurth (alle Nordrhein-Westfahlen), Görlitz (Sachsen) und Trier-Saarburg (Rheinland-Pfalz).

Den Vorwurf, Tiertransporte genehmigt zu haben, auf denen das Tierwohl beim Transport absehbar gefährdet gewesen sei, wiesen alle Landkreise, die auf unsere Anfrage antworteten, zurück. Alle abgefertigten Exporte seien vorab gründlich geprüft worden und hätten aufgrund der gemacht Angaben genehmigt werden müssen. Zu den notwendigen Angaben gehörten insbesondere die zeitlichen Vorgaben zur Transportroute, die vorgesehenen Versorgungsstationen, die Wettervorhersagen und das Vorweisen eines Zuganges zum GPS-System eines jeden Fahrzeuges zur gleichzeitigen bzw. nachträglichen Verifizierung der gefahrenen Strecke. Insbesondere die GPS-Standorte würden auch während des Transports abgeglichen und Verstöße im Nachhinein konsequent geahndet

Das ARD-Mittagsmagazin und der rbb konnten die TRACES-Datenbank der EU einsehen. Dort werden alle Rinder-Exporte nach Landkreis und Bestimmungsort erfasst.

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