Musikschulen sichern für Alle! Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus der Musikschullehrkräfte

Aus Anlass der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt vor der Sommerpause haben die Landes-Lehrervertretung der Berliner Musikschulen e. V. (LBM) und die ver.di Fachgruppe Musik Berlin-Brandenburg mit Unterstützung des Landesmusikrat Berlin e.V. für Montag, den 24.06. 2024 von 12.30 bis 13.45 Uhr die Lehrkräfte der bezirklichen Musikschulen zu einer Kundgebung vor das Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchner Str. 5 in 10117 Berlin aufgerufen.

Hintergrund der Kundgebung ist die Gefahr von Verringerung oder gar Einstellung des Musikschulangebotes nach den Sommerpause für bis zu 45.000 Kinder und Jugendliche in Berlin. Leider sieht sich der Berliner Senat, vertreten durch die zuständige Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt,  bislang außerstande eine rechtssichere Lösung für das derzeitige Unterrichtsangebot an den bezirklichen Musikschulen vorzulegen.

Auslöser der aktuellen Situation ist das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 28.06.2022, das sogenannte Herrenberg-Urteil, über den Sozialversicherungsrechtlichen Status einer Musikschullehrerin und die darauffolgenden Anpassung der Prüfkriterien der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zur Scheinselbstständigkeit seit 1.Juli 2023.

In diesem Herrenberg-Urteil wurde bei der Beschäftigung einer Musikschullehrkraft auf Honorarbasis festgestellt, dass diese sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. In Berlin sind derzeit 77% der Musikschullehrkräfte auf Honorarbasis, somit in einem mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrigen Dienstverhältnis, beschäftigt.

Die Musikschullehrkräfte, Schüler und Eltern fordern eine schnellstmögliche Lösung durch die Umwandlung von den Honorarverträgen in Festanstellung spätesten zum Beginn des neuen Schuljahres.