Betreuung aus einer Hand: Jobcenter ab Juni für Geflüchtete aus der Ukraine zuständig
Die Menschen, die seit Februar 2022 aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, werden ab 1. Juni von den Jobcentern
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Politik
Deutschland und Katar unterzeichnen Energiepartnerschaft
Im Rahmen eines Staatsbesuchs haben Seine Hoheit Scheich Tamim Al Thani, Emir von Katar, und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
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Bundesrat billigt wichtige Energiegesetze – Abschaffung EEG-Umlage und Stärkung der Vorsorge im Fokus
Der Bundesrat hat heute verschiedene wichtige Energiegesetze final gebilligt. Dabei stehen die Abschaffung der EEG-Umlage und die Stärkung der Vorsorge
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Online-Kindergeldantrag ohne Ausdrucken und Unterschrift – dank ELSTER-Zertifikat
Ab sofort kann Kindergeld nach der Geburt eines Kindes mittels ELSTER-Zertifikat rein elektronisch beantragt werden. Das somit papierlose Verfahren fördert
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Dirk Spaniel: 9-Euro-Ticket schadet Bürgern, Verkehrsbetreibern und Infrastruktur
Berlin (ots) Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, übt heftige Kritik am 9-Euro-Ticket, das gestern Abend im Deutschen Bundestag
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Alice Weidel/Tino Chrupalla: Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist ein Schlag für alle Pflegekräfte
Berlin (ots) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Corona-Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,
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Stephan Brandner: Maskenpflicht im ÖPNV beenden
Berlin (ots) Während bereits seit Anfang April in vielen europäischen Ländern die Maskenpflicht in Flugzeugen gefallen ist, hält die Politik
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Auswärtiges Amt zu Berichten über den Test von ballistischen Raketen durch Nordkorea
Zu Berichten über den Test ballistischer Raketen durch Nordkorea am 12.05.22 sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (16.05.22): „Die
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Habeck: „Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität macht uns widerstandsfähiger“
Mit seinem Besuch in Sachsen-Anhalt setzt Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck heute seine Reisen in die Bundesländer fort.
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Habeck zu russischen Gegensanktionen und Gazprom Germania
Zum russischen Dekret vom 11.05.2022 über Sanktionen gegen 31 vorwiegend europäische Unternehmen und Töchter des Gaskonzerns Gazprom Germania sagte Bundeswirtschafts-
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Erklärung der G7-Außenministerinnen und -Außenminister zur Lage der Frauen und Mädchen in Afghanistan
„Wir, die G7-Außenministerinnen und -Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie
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Alice Weidel: Außenministerin Baerbock weiß nicht, wovon sie redet
Berlin (ots) Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, Deutschland wolle die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland „auf null und für immer“
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Habeck übergibt Förderbescheid an Northvolt: 155 Mio. Euro für Batteriefabrik in Deutschland
Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat heute einen Zuwendungsbescheid über 155,4 Millionen Euro an Northvolt
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Sprecherin BMWK zu den Ankündigungen russischer Gegensanktionen
Zu den russischen Ankündigungen über Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns Gazprom Germania erklärt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und
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Rede von Außenministerin Annalena Baerbock in der Bundestagsdebatte zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)
„Wir schlafen nicht, wir haben Angst“, das waren die Worte, die uns, die Kolleginnen und Kollegen, die mich auf der
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