Berghegger: Flüchtlingspolitik eignet sich nicht für Wahlkampf
Berlin (ots) Flüchtlingssituation muss Chefsache im Kanzleramt werden – wir brauchen endlich Lösungen Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, zu einem weiteren
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Politik
Bundeskanzler Scholz telefoniert mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, teilt mit: Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstagnachmittag mit dem Präsidenten der Republik Türkiye,
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Bundesregierung erteilt Ausfuhrgenehmigung für Leopard 1 A5 Panzer für die Ukraine
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine im europäischen Verbund und in enger Abstimmung mit internationalen Partnern durch die Lieferung von Leopard
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Tillmann/Brodesser: EU-Provisionsverbot würde Kleinanlegern schaden
Berlin (ots) Bundesregierung muss in Brüssel Klartext reden Die Europäische Kommission wird vsl. im Rahmen ihrer Kleinanlegerstrategie ein Provisionsverbot für
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Tino Chrupalla/Alice Weidel: 10 Jahre AfD – Wir sind bereit für mehr
Berlin (ots) Im Haus der Begegnung in Königstein im Taunus feiert die Alternative für Deutschland mit rund 300 geladenen Gästen
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Vizekanzler Habeck zu den Erdbeben an der türkisch-syrischen Grenze
Zu den Erdbeben an der türkisch-syrischen Grenze sagt Vizekanzler, Robert Habeck: „Mit großer Bestürzung habe ich von den vielen Todesopfern
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Vizekanzler Habeck und Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire werben bei US-Regierung für gemeinsame grüne Leitmärkte
Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck reist heute für politische Gespräche nach Washington D.C. Im Mittelpunkt der zweitägigen Reise
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Digitaler Datenaustausch: Bundesagentur für Arbeit kooperiert mit Sozialversicherungsträgern
Nürnberg (ots) Seit Jahresbeginn 2023 tauscht die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit den gesetzlichen Krankenkassen Daten elektronisch aus. Kundinnen und
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Alice Weidel: Abschiebung von Ausreisepflichtigen rettet Menschenleben
Berlin (ots) Laut eines Medienberichtes gab es einen schweren Übermittlungsfehler von Adressdaten des Messermannes von Brokstedt. Behörden wollten Ibrahim A.
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Sichere Versorgung mit Strom bis Ende des Jahrzehnts gewährleistet
Die Versorgung mit Strom ist mit den aktuellen Planungen der Bundesregierung auch im Zeitraum 2025 bis 2031 auf weiterhin hohem
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