Ohne Kommunen kein Klimaschutz: Axel Vogel diskutiert mit Städte- und Gemeindebund, Bürgermeistern und Landräten über konkrete Unterstützungsbedarfe
Potsdam – Was brauchen die Städte und Dörfer, um Klimaschutz vor Ort umzusetzen und sich besser an die Klimaveränderungen anzupassen? Minister Axel Vogel hat heute in einer digitalen Konferenz die mehr als 50 teilnehmenden kommunalen Vertreterinnen und Vertreter aufgerufen, sich dazu in die dreiwöchige Online-Beteiligung einzubringen, die das Klimaschutzministerium ab nächster Woche startet. Dabei werden Bürgermeister und Landräte, Amtsdirektoren und Klimaschutzmanager befragt, welche Prioritäten und Vorschläge ihre Kommunen für eine verstärkte Beratung, Förderung und Unterstützung bei der Umsetzung des Brandenburger Klimaplans und bei der Klimaanpassung haben.
Klimaschutzminister Axel Vogel: „Klimaschutz geht nur mit und durch die Kommunen – sie spielen eine entscheidende Rolle, um die Treibhausgasemissionen zu verringern. Deshalb haben wir bereits erfolgreich für die 56 Millionen Euro aus dem Brandenburg-Paket gekämpft. Damit haben die Städte und Dörfer, Ämter und Kreise 2023 und 2024 unbürokratisch Gelder erhalten, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren und Klimaschutzvorhaben zu realisieren. Wir wollen jetzt von den Kommunen wissen, wie Nachfolge-Förderinstrumente, Beratung und Strukturen aus ihrer Sicht ausgestaltet sein sollen, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen und notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen durchzuführen.“
Der kommunale Klimaschutz ist einer der fünf übergreifenden Handlungsschwerpunkte im Klimaplan, den das Kabinett im März 2024 als erste klimapolitische Gesamtstrategie der Landesregierung beschlossen hat. Darin haben sich alle Ministerien darauf verständigt, die Unterstützung und Beratung der Kommunen durch das Land auszubauen und die fachliche Unterstützung beim Klimaschutz ressortübergreifend zu bündeln.
Auch die vor einem guten Jahr verabschiedete Landesstrategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Brandenburg sieht mehr Unterstützung für die kommunale Ebene vor. Das am 1. Juli 2024 in Kraft tretende Klimaanpassungsgesetz des Bundes verpflichtet die Länder eine Regelung für kommunale Klimaanpassungskonzepte zu erarbeiten. Zunehmende Wetterextreme wie Dürre, Hitze und Starkregen verursachen seit Jahren Waldbrände, Ernteausfälle oder Überflutungen. Mit ersten Maßnahmen wie beispielsweise der Förderung von Starkregenkonzepten bietet das Brandenburger Klimaschutzministerium finanzielle Hilfe an.
„Beim Klimaschutz und der Klimaanpassung stehen die Kommunen vor großen personellen, organisatorischen und finanziellen Herausforderungen. Wir wollen mit den Verantwortlichen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen zusammenarbeiten, damit die stärkere Unterstützung des Landes für diese zentralen Themen auf die Bedarfe der Kommunen ausgerichtet wird“, so Axel Vogel bei der heutigen Auftaktveranstaltung für die Onlinebeteiligung.
Neben Minister Vogel nahmen Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg, Elisabeth Herzog-von der Heide, Bürgermeisterin der Stadt Luckenwalde, Frederik Bewer, Bürgermeister der Stadt Angermünde und Theresa Schürheck, Klimaschutz-Managerin der Gemeinde Glienicke /Nordbahn, an der Veranstaltung teil.
Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg: „Es hat mich sehr gefreut, dass der Minister auf viele Anliegen der Städte und Gemeinden eingegangen ist. Der Klimaschutz und die Klimaanpassung sind ganz zentrale Herausforderungen für alle Ebenen im Staate. Ich erwarte, dass wir zeitnah eine klare Umsetzungsregelung des Klimaanpassungsgesetzes des Bundes für Brandenburg bekommen, Konstruktion und Pläne maßgeblich von den Städten und Gemeinden bestimmt und konzipiert werden und dass wir eine komplette Ausfinanzierung dieser neuen Planungsaufgabe vom Land erhalten und der Bund sich an den Kosten des Landes beteiligt.“
Elisabeth Herzog-von der Heide, Bürgermeisterin Stadt Luckenwalde: „Ich möchte das Transformations- und Klimaschutzpaket für die Kommunen 2023 und 2024 würdigen. Es bescherte uns 120.000 Euro im Jahr 2023, 200.000 Euro in 2024 in einem antragslosen Verfahren und mit weit gefächerten pragmatischen Anwendungsmöglichkeiten ohne große Vorlaufzeiten. Die vom Klimaschutzministerium Brandenburg ausgearbeitete Positivliste haben wir als besonders hilfreich empfunden, denn sie lieferte gute Ideen für die Luckenwalder Lebenswirklichkeit.“
Frederik Bewer, Bürgermeister Stadt Angermünde: „In meiner Rolle als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Städte mit historischen Stadtkernen des Landes Brandenburg erinnere ich daran, dass zur Umsetzung zusätzliche Mittel und auch Sonderfristen erforderlich sind, um Klimaschutz und –anpassung mit den Denkmalschutzanforderungen in den 31 historischen Stadtkernen in Brandenburg zu verbinden. Darüber hinaus müssen wir das Thema Klimaschutz aus der Verwaltungs- und Ministeriumsebene in die Bevölkerung hinein transportieren. Dafür braucht es Bildungsprogramme, die Klimaschutz zu einem inneren Anliegen machen.“
Theresa Schürheck, Klimaschutz-Managerin Gemeinde Glienicke /Nordbahn: „Brandenburg kann die Chance nutzen und im Sinne des Brandenburg-Pakets ein langfristiges Förderinstrument etablieren, das ohne den klassischen Fördermittelcharakter auskommt und gerade deswegen attraktiv bleibt, um das Klimaschutzmanagement vor Ort direkt zu unterstützen. Themen, Zeitfenster und die Positivliste sollten die Praxiserfahrungen der Klimaschutzmanager und -managerinnen mit einarbeiten und weiterentwickeln. Brandenburg sollte spezifische Informationen und Unterstützung bereitstellen, um in der konkreten Umsetzung die größtmögliche Wirkung zu erzielen.“
Die Online-Beteiligung des Klimaschutzministeriums findet vom 25. Juni bis 15. Juli statt – sie umfasst eine Umfrage sowie einen Dialogbereich und richtet sich ausschließlich an die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Landrätinnen und Landräte, Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren sowie kommunalen Klimaschutzmanager und -managerinnen im Land Brandenburg. Diese verfügen über wertvolle Fachexpertise, Anwendungs- oder Beratungserfahrung und kennen die Rahmenbedingungen vor Ort genau. Es geht auch darum, die Erfahrungen mit dem Transformations- und Klimaschutzpaket für die Kommunen 2023 und 2024 zu teilen – als Grundlage zur Ausgestaltung eines Nachfolge-Förderinstruments und zur Verbesserung bestehender Beratungsangebote für den kommunalen Klimaschutz. Hinsichtlich der kommunalen Klimaanpassung ist das Ministerium vor allem an der Rückmeldung der Kommunen zur Nutzung planerischer Instrumente und zum Interesse an gegenseitiger Vernetzung in Brandenburg interessiert.
Die Ergebnisse der Online-Beteiligung werden dokumentiert und in einem Auswertungsbericht im Frühherbst veröffentlicht.
