Rathaus legt vorläufige Ergebnisse der sondierenden Haushaltsbetrachtung einschließlich der vorläufigen IST-Daten der Jahre 2022 und 2023 vor
Seit gestern können die Bürgerinnen und Bürger das vorläufige Ergebnis der Landeshauptstadt Potsdam für 2022 und eine erste Hochrechnung für 2023 online über das webbasierte Interkommunale Kennzahlenvergleichssystem (IKVS) einsehen. Danach wird die Landeshauptstadt Potsdam das Haushaltsjahr 2022 voraussichtlich mit einem Minus von ca. 17,2 Millionen Euro abschließen. Der Fehlbetrag liegt damit um 2,7 Millionen Euro höher als im Haushaltsplan vorgesehen.
Burkhard Exner, Kämmerer der Landeshauptstadt Potsdam erklärt: „Dies zeigt eine Trendumkehr zu den bisherigen deutlich positiven Abschlüssen der vergangenen Jahre. Man kann sagen: Die ausgeglichenen Jahre sind vorerst vorbei. Denn blickt man über den Tellerrand von Potsdam hinaus, so stellt man fest, die gesamte kommunale Ebene in Deutschland hat in 2023 erstmalig seit 2011 wieder mit einem deutlichen Defizit in Höhe von -6,8 Milliarden EUR abgeschlossen. Potsdam ist da keine Ausnahme.“
Für 2023 erwartet die Landeshauptstadt nach einer ersten Hochrechnung ein Ergebnis von rund -4,5 Millionen Euro. Diese negativen Jahresergebnisse von 2022 und 2023 spiegeln sich auch im Zahlungsmittelbestand der Landeshauptstadt wieder, der von rund 341 Millionen Euro im Jahr 2021 auf zwischenzeitlich 265 Millionen Euro in 2023 (Stichtag: 31.12.) gesunken ist.
Gleichzeitig können ab heute auch die vorläufigen Ergebnisse (Plandaten) der Fach- und Geschäftsbereiche aus der sondierenden Haushaltsbetrachtung für den Haushaltsentwurf 2025 ff über IKVS eingesehen werden. Das heißt, die derzeitigen Ergebnisse der Haushaltsplanung (hier die sogenannte Planstufe 6), die dezentral von den einzelnen Fach- und Geschäftsbereichen erstellt wurden, können somit den jeweils (vorläufigen) Ist-Werten des Jahres 2023, sowie den jeweiligen Planwerten des gültigen Doppelhaushaltes 2023/2024 inklusive der mittelfristigen Finanzplanung zum Vergleich gegenübergestellt werden. Für das kommende Jahr 2025 sehen die Planungen der einzelnen Fach- und Geschäftsbereiche zum jetzigen Zeitpunkt ein Defizit von rund 155 Millionen Euro vor. Dieses ist zum einen durch einen voraussichtlich steigenden Mehrbedarf (u.a. bei den Sozialausgaben aber auch bei Kindertagesbetreuung oder Hilfen zur Erziehung) und sich ändernden Rahmenbedingungen begründet.
Die Planungen werden in den kommenden Wochen noch einmal im Gesamten gemeinsam mit den Fach- und Geschäftsbereichen geprüft und da, wo erforderlich, nachjustiert. Soweit wie möglich, soll das Gesamtdefizit z.B. durch Priorisierungen, Umplanungen oder Überprüfung von Quantifizierungen oder Planungsprämissen verringert werden. Dennoch scheint es aufgrund der Höhe des Fehlbetrages beim derzeitigen Planungsstand unumgänglich, dass die Landeshauptstadt für die kommenden Jahre ein Konsolidierungsprogramm aufstellt. Zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2025 ff soll dieses den Stadtverordneten vorgelegt werden. Die ersten Eckpunkte dafür sollen noch in der Mai-Sitzung in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt werden.
Das webbasierte Interkommunale Kennzahlenvergleichssystem (IKVS) kann über unsere Homepage unter www.Potsdam.de/Haushalt-und-Finanzen eingesehen werden.
