SPD-Vorsitzender im Europaparlament: Klare Kriterien für Zustimmung zu von der Leyen

Berlin (ots)

Die deutschen Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung zu einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an zwei Kriterien. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Rene Repasi, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ihr Programm müsse sozialdemokratische Inhalte aufweisen und dürfe keine Zugeständnisse an „die Rechtsradikalen“ beinhalten.

„Da geht es um die Frage, wie wir die Wohnungskrise in Europa lösen, dass wir Beihilferegeln öffnen für den sozialen Wohnungsbau […]. Wir wollen, dass am Green Deal im Ambitionsniveau nicht gerüttelt wird, sondern stattdessen Investitionsprogramme aufgelegt werden für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger. Und wir wollen sehen, dass es nicht zu einer Rechtsradikalisierung der Kommission kommt, was man etwa im Bereich Asyl und Migration zurücksehen könnte.“

Die wahrscheinliche Nominierung der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas zur Außenbeauftragten der EU hat Repasi begrüßt: „Die emotionale Betroffenheit gerade in Mittel-Ost-Europa gegenüber dem Angriffskrieg in der Ukraine ist von einer Gestalt, die wir in Deutschland kaum begreifen können. […] Es braucht jemanden auf dieser Position, der ganz eindeutig in dieser Frage steht, der auch Russland deutlich macht, die EU wird hier nicht einknicken, sondern wird hier ihre klare Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten.“

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