2,5 Milliarden für kurzfristige Stabilisierung der Krankenhäuser – Gesundheitsminister Philippi fordert schnelle und direkte Auszahlung der Energiehilfen
Mit Blick auf die prekäre finanzielle Lage vieler Krankenhäuser fordert Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi vom Bund, schnellstmöglich 2,5 Milliarden Euro aus den Energiehilfen direkt auszuschütten. Philippi sagte heute in Hannover: „Wir dürfen keine Zeit verlieren, viele Krankenhäuser sind in finanzielle Schieflage geraten. Durch die von Niedersachsen initiierte pauschalierte Auszahlung von 2,5 Milliarden Euro aus den Energiehilfen könnten viele Krankenhäuser kurzfristig stabilisiert werden. Das ist dringend notwendig, damit im Kern gut aufgestellte Krankenhäuser erhalten bleiben. Ich appelliere daher an den Deutschen Bundestag, die Gelder schnell freizugeben und damit unbürokratische Hilfe auf den Weg zu bringen. Das muss unbedingt vor der Parlamentspause erfolgen, sonst müssen im Sommer womöglich Krankenhäuser in die Insolvenz, die wir für eine gute flächendeckende Gesundheitsversorgung benötigen.“
Der Bund hatte wegen der Energiekrise ein Energiehilfe-Programm für Krankenhäuser in Höhe von 4,5 Milliarden Euro gestartet, der Abruf der Mittel kam aber nur schleppend voran. Daraufhin hatte Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi vorgeschlagen, einen Teil der Gelder als Pauschale an die Krankenhäuser auszuzahlen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach schloss sich dem Vorschlag an und bat die Bundestagsabgeordneten der Ampel-Koalition um entsprechende Umwandlung von 2,5 Milliarden Euro.
Die Pläne der CDU-Landtagsfraktion, Krankenhäuser über Bürgschaften der NBank unter die Arme zu greifen, hält Philippi hingegen für unwirksam. „Das bedeutet, rote Zahlen mit noch röteren Zahlen bekämpfen zu wollen. Krankenhäuser in die Kreditfalle zu treiben, ist eine schlechte Idee. Sowohl für die Krankenhäuser, die noch mehr Schulden anhäufen, wie auch für die NBank, die womöglich auf den nichtbedienten Krediten sitzen bleibt,“ so der Gesundheitsminister. Zudem sei nicht einzusehen, dass das Land die Betriebskostenfinanzierung vom Bund übernehme. Philippi: „Es gibt klare Zuständigkeiten bei der Krankenhausfinanzierung und die Betriebskosten sind zu 100 Prozent Bundessache. Das Land und die Träger kümmern sich um die Investitionen. Dafür stellt das Land in den nächsten Jahren auch 1 Milliarde Euro bereit. Bei der kurzfristen Unterstützung bei den Betriebskosten muss der Bund ran. Daher ist die direkte Auszahlung der Energiehilfe auch der richtige Weg.“
Philippi erklärte zudem, dass die grundlegende Neufassung der Krankenhausfinanzierung im Rahmen der Krankenhausreform des Bundes zeitnah zum Abschluss kommen müsse. „Den angestrebte Paradigmenwechsel weg von reinen Fallpauschalen hin zu einem gesunden Mix aus Vorhaltekosten plus Fallpauschalen begrüße ich sehr. Damit nehmen wir Druck aus dem System und steigern die Qualität“, so Philippi. Jetzt gehe es darum, die Details zu klären, die Eckpunkte zu beschließen und parallel gemeinsam ein Gesetz zu erarbeiten. Philippi: „Ziel muss sein, dass das Gesamtprodukt Krankenhausreform 2024 an den Start gehen kann. Das kann gelingen, wenn alle Beteiligten vertrauensvoll und verlässlich auch über den Sommer hinweg weiterarbeiten. Ich bin optimistisch, dass das gelingen kann. Niedersachsen wird sich entsprechend weiterhin konstruktiv einbringen.“
Zur Eröffnung der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause hat der Landtag heute in Hannover über die aktuellen Krankenhausreformen auf Bundes- und Landesebene diskutiert. Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi stellte den Sachstand für die Niedersächsische Landeregierung in einer Regierungserklärung dar. Die Rede finden Sie rechts in der Infospalte.
