30 Jahre Verfassungsschutz in Brandenburg

Stübgen: Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist ohne Verfassungsschutz völlig undenkbar

Potsdam – Mit einem Fachsymposium hat der brandenburgische Verfassungsschutz heute in Potsdam sein 30-jähriges Bestehen gefeiert. Anlass war der Beschluss des Verfassungsschutzgesetzes durch den brandenburgischen Landtag im Jahr 1993. Das Grußwort auf der Festveranstaltung in der Investitionsbank des Landes Brandenburg sprach Ministerpräsident Dietmar Woidke, Innenminister Michael Stübgen hielt die Festrede.

Woidke: „Brandenburg setzt sich zur Wehr gegen Hass und Hetze – die größte Gefahr droht uns dabei vom Rechtsextremismus. Hier wird es weiter nur Null Toleranz geben. Gemeinsam kämpfen wir für Freiheit, Menschenwürde und die Werte unseres Grundgesetzes. Ich danke dem Verfassungsschutz daher auch für seine Kooperation mit der Koordinierungsstelle ‚Tolerantes Brandenburg‘. Als Partner und moderner Dienstleister für unsere Gesellschaft steht der Verfassungsschutz für Aufklärung, Information und präzise Lageeinschätzungen. Für unsere Sicherheitsarchitektur ist er ein unverzichtbarer Bestandteil.“

Stübgen: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Auswirkungen auf unsere Innere Sicherheit. Spionageaktivitäten nehmen zu, ebenso ist unsere Infrastruktur zusätzlichen Angriffen ausgesetzt. Anhänger Putins tragen totalitäres Gedankengut und russische Kriegspropaganda bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Wir müssen unsere Demokratie mit aller Entschiedenheit gegen ihre Feinde verteidigen. Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist daher ohne Verfassungsschutz völlig undenkbar.“

Das Festsymposium widmete sich dem Thema „Geopolitische Zeitenwende in Europa – unsere wehrhafte Demokratie im Krisenmodus“. Sicherheitsexperten, Politiker und Journalisten diskutierten mit den rund 200 Teilnehmern über die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine und die damit einhergehende Beeinflussung auf extremistische Bestrebungen.

Jörg Müller, Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes: „Die größte Bedrohung für unsere wehrhafte Demokratie war und ist der Rechtsextremismus. Das Personenpotenzial des Rechtsextremismus bewegt sich aktuell auf dem zweithöchsten Niveau in der Geschichte Brandenburgs. Der Verfassungsschutz hat sich immer als Frühwarnsystem unserer Demokratie verstanden. Das ist heute umso wichtiger, als große Teile der rechtsextremistischen Szene von Putin elektrisiert sind.“

Am 5. April 1993 wurde das brandenburgische Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Es bildet bis heute die Rechtsgrundlage der Arbeit aller Verfassungsschützer in Brandenburg. Bereits in den 1990er Jahren hatte die Behörde damit begonnen, seine Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Dazu zählt auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Partnern. Lagebilder, Fachtagungen, Berichte, Vorträge und Gespräche prägen die tägliche Arbeit der Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer.