rbb-exklusiv: Kontraste, Meduza und ZEIT ONLINE: Berliner LKA-Beamter aus Staatsschutz abgezogen – Kontakt zu Rechtsextremisten und nicht angemeldete Reisen

Berlin (ots)

Ein Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes ist nach Recherchen des ARD-Politikmagazin Kontraste, des russischsprachigen Onlinemediums Meduza und von ZEIT ONLINE aus der Staatsschutzabteilung versetzt worden. Hintergrund sind Kontakte zu einem behördenbekannten Rechtsextremisten sowie Reisen nach Russland und Belarus, die nicht wie vorgeschrieben angemeldet worden waren.

Die entsprechenden Hinweise darauf kamen vom Berliner Landesamt für Verfassungsschutz. Das Landeskriminalamt zog den 58 Jahre alten Mitarbeiter daraufhin aus der Staatsschutz-Abteilung ab und leitete ein Disziplinarverfahren ein.

Der LKA-Mitarbeiter reiste mindestens zwei Mal gemeinsam mit dem in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Jörg S. und anderen nach Belarus; eine dritte Reise führte offenbar nach Russland. Jörg S. ist behördenbekannt. Er war 2017 als Mitglied der Gruppierung „Nordkreuz“ aufgefallen, einem Zusammenschluss von rund 50 Personen, die sich auf einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung und einen so genannten „Tag X“ vorbereiteten. Zu der Gruppe zählten auch Bundeswehrangehörige und Polizisten, die zum Teil Munition gehortet hatten.

Beide Männer sind in einem Verein für Völkerfreundschaft in Brandenburg aktiv, dessen Mitglieder sich als „Kosaken“ bezeichnen und die Verbindungen zu einer paramilitärischen russischen Kosakengruppe pflegten.

Aus deutschen Sicherheitsbehörden ist zu hören, man nehme die Kontakte des Vereins zu den russischen Paramilitärs auch im Hinblick auf mögliche Verbindungen zu russischen Nachrichtendiensten sehr ernst.

Gegenüber Kontraste, Meduza und ZEIT ONLINE sagte der LKA-Mitarbeiter, er wisse nichts über die „Nordkreuz“-Verbindungen von Jörg S., überdies melde er „immer alles“.