Abschlussmeldung zu den Protestgeschehen im Bereich der PD Oldenburg +++ Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigung +++ Blockadeaktionen verlaufen größtenteils friedlich

#Oldenburg (ots)

 

Mit Stand 19:00 Uhr waren am heutigen Montag, 8. Januar 2024, 173 Blockaden mit circa 5.000 Fahrzeugen und 171 Konvois mit circa 6.300 Fahrzeugen sowie eine Kundgebung mit 30 Fahrzeugen zu verzeichnen. Die versammlungsrechtlichen Aktionen erstreckten sich durch den gesamten Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg und richteten sich bundesweit gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung.

Für die jeweiligen Polizeiinspektionen (PI’en) können folgende Daten erhoben werden:

PI Cuxhaven

   - 25 Blockaden mit 967 Fahrzeugen - 6 Konvois mit 250 Fahrzeugen

PI Cloppenburg/Vechta

   - 38 Blockaden mit 560 Fahrzeugen - 40 Konvois mit 850 Fahrzeugen 
     - 1 Kundgebung im Stadtgebiet Cloppenburg mit ca. 300 Fahrzeugen

PI Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch

   - 28 Blockaden mit 1245 Fahrzeugen - 36 Konvois mit 1600 
     Fahrzeugen

Die Blockade des Wesertunnels dauert noch bis 20:00 Uhr an.

PI Diepholz

   - 5 Blockaden mit insg. 200 Fahrzeugen - 13 Konvois mit ca. 1650 
     Fahrzeugen

PI Oldenburg-Stadt/Ammerland

-12 Blockaden mit ca. 370 Traktoren -23 Konvois mit ca. 500 Traktoren PI Verden/Osterholz

   - 21 Blockaden mit 290 Fahrzeugen - 9 Konvois mit 362 Fahrzeugen

PI Wilhelmshaven/Friesland

   - 44 Blockaden mit 1148 Fahrzeugen - 44 Konvois mit 1156 
     Fahrzeugen

Hinsichtlich der einzelnen Situationen in den jeweiligen Polizeiinspektionen verweisen wir auf die vorherigen Pressemitteilungen:

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/62353/5686762

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/62353/5687321

Besonderheiten:

In einer der vorherigen Pressemitteilung wurde bereits darüber berichtet, dass es im Bereich Friesoythe im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall zur Einleitung eines Strafverfahrens wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts gekommen ist. Hier werden intensive Ermittlungen durchgeführt. Darüber hinaus sind am späten Nachmittag in Cuxhaven zwei weitere Vorfälle polizeilich aufgenommen worden, bei denen jeweils unabhängig voneinander an zwei unterschiedlichen Örtlichkeiten offenbar zwei Verkehrsteilnehmende mit ihren Pkw trotz Blockaden entsprechende Straßenbereiche beharrlich passieren wollten und dabei umherstehende Landwirte mit ihren Fahrzeugen touchiert haben. Dabei ist es insgesamt bei vier Landwirten zu leichten Verletzungen gekommen. Einer der beiden Fahrzeugführer ist flüchtig. Entsprechende Strafverfahren sind eingeleitet worden.

Im Landkreis Osterholz ist ein Strafverfahren eingeleitet worden, nachdem auf der Kreiselinsel in der Wörpedorfer Straße ein „Ampelschild am Galgen“ festgestellt wurde. Eine solche Darstellung ist zuvor ebenfalls auch im Landkreis Oldenburg aufgestellt worden. Ermittlungen wegen des Verdachts der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sind eingeleitet.

Im Hafenbereich Fedderwardersiel wurden im Rahmen einer Versammlung auf vier Kuttern sog. Seenotfackeln gezündet. Von den 11 Besatzungsmitgliedern wurde die Identität festgestellt. Ob es sich hierbei um ein strafrechtlich relevantes Verhalten i.S. eines Missbrauches von Notrufen (§ 145 StGB) bzw. eine Ordnungswidrigkeit handelt, wird nach Rücksprache staatsanwaltlich überprüft.

Im gesamten Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg wurden im gesamten Verlauf der Bauernproteste bis zum jetzigen Zeitpunkt 134 Strafverfahren und vier Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Der Großteil der eingeleiteten Strafverfahren ist im Deliktsbereich der Nötigung (85 Verfahren) sowie im Bereich Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (29 Verfahren) wiederzufinden.

Darüber hinaus wurden zwei Blockaden aufgelöst und 102 Platzverweise gegen Versammlungsteilnehmende ausgesprochen.

Als verantwortlicher Gesamteinsatzleiter zeigte sich Polizeivizepräsident Andreas Sagehorn mit Ausnahme einzelner Negativbeispiele zufrieden mit dem Einsatzablauf, stellt aber gleichzeitig die Komplexität dieser vielfältigen Erscheinungsformen und Dimensionen der Proteste in den betroffenen Bereichen dar: „Landwirte haben mit ihren Aktionen vielerorts unübersehbar auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Zusammenfassend kann für den Großteil des Demonstrationsgeschehens ein friedlicher Verlauf verzeichnet werden. Die Versammlungsteilnehmenden haben sich weit überwiegend kooperativ verhalten. Insbesondere die Situation auf den Autobahnen war aber sehr gefährlich. Leider wurden heute auch drei Fällen bekannt, bei denen wiederum Verkehrsteilnehmende mit ihren Pkw Blockaden durchbrechen wollten und dabei protestierende Landwirte verletzt haben. Auf diese Weise darf man seine ungehinderte Weiterfahrt einfach nicht erzwingen – dies wird strafrechtliche Folgen haben!“

Polizeipräsident Johann Kühme bemerkt darüber hinaus: „Der heutige Tag hat den Menschen in der Region einiges abverlangt. Die Landwirte haben mit großem Druck, nämlich mit ihren Traktoren, ihr Anliegen buchstäblich auf die Straße gebracht. Tausende Traktoren haben lange Staus verursacht, Straßen, Kreuzungen über einen längeren Zeitraum lahmgelegt. Wenn ich mir vorstelle, dass künftig auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von allen Versammlungen, die in Deutschland stattfinden, mit derartigen Hilfsmitteln ihre jeweiligen Anliegen vorbringen, hätten wir ein großes Problem. Für mich stellt sich die Frage, ob Landwirte ihre Interessen nicht genauso vertreten können wie Demonstranten, die sich zum Beispiel für den Frieden, den Umweltschutz, den Tierschutz einsetzen: Nämlich zu Fuß“, so Polizeipräsident Johann Kühme. „Ausdrücklich möchte ich mich bei allen Einsatzkräften für das konsequente, aber gleichzeitig auch sensible Vorgehen bedanken.“