Agrarministerkonferenz: Alle Mittel aus der GAP für die Landwirtinnen und Landwirte sichern
Die Agrarministerinnen und -minister der Länder und des Bundes berieten heute in einer Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) die vom Bund geplante Anpassung des Gesetzes der Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), das im März im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Ziel ist es, die in der neuen Förderperiode der GAP in 2023 noch nicht in vollem Maße abgerufenen Mittel für Ökoregelungen für die Landwirtinnen und Landwirte zu sichern.
Axel Vogel, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg: „Es ist gut, dass wir alle EU-Mittel aus der GAP, insbesondere auch die 2023 nicht verausgabten Mittel für die Ökoregelungen, für unsere Landwirtschaft einsetzen werden. Wichtig ist, dass die einkommenswirksamen Bestandteile der Direktzahlungen in dieser Förderperiode weiterhin zentraler und verlässlicher Bestandteil des landwirtschaftlichen Einkommens sind. An den 2021 vereinbarten grundsätzlichen Regelungen für die begonnene Förderperiode rütteln wir nicht und geben damit den Landwirtinnen und Landwirten weiter Planungssicherheit. Wir sprechen uns dafür aus, dass Prämien für einzelne Ökoregelungen ab 2025 auch weiter erhöht werden können, um diese attraktiver für die Landwirtschaftsbetriebe zu gestalten. Wir haben den Bund gebeten, sich dafür bei der EU einzusetzen. Sofern neue Ökoregelungen in Betracht gezogen werden, sollen diese für möglichst viele Betriebe größenunabhängig nutzbar sein. Bislang nicht ausgenutzte Ökoregelungen wie Agroforst wollen wir erhalten und stärken, auch um den bisher partizipierenden Betrieben Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu bieten.“
In Brandenburg sind die Ökoregelungen im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich gut angenommen worden. „Mein Ministerium hat in vielen Veranstaltungen mit Agrarbetrieben und -verbänden über die neue GAP-Förderperiode informiert und beraten, damit Landwirtinnen und Landwirte die Mittel sehr gut beanspruchen können. Diesen Prozess und Dialog setzen wir fort, damit die Landwirtinnen und Landwirte noch unausgeschöpfte Möglichkeiten besser nutzen können.“
Das Brandenburger Landwirtschaftsministerium konnte im Dezember 2023 für über 5.400 Antragstellende 350,4 Millionen Euro Direktzahlungen aus der GAP auszahlen, davon über 107 Millionen Euro für Ökoregelungen.