Aiwanger: „Die Ampel wurstelt weiter und schadet mit falschen Weichenstellungen der deutschen Wirtschaft“

#MÜNCHEN  Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Haushaltspolitik der Berliner Ampel scharf kritisiert. Aiwanger: „Die angekündigten Beschlüsse zum Haushalt sind ein Weiterwursteln, kein Durchbruch. Die Hauptursache des Haushaltsproblems, die Kosten der fehlgeleiteten Migrationspolitik, wird nicht beseitigt oder wenigstens glaubhaft reduziert. Die Bürgergelderhöhung auch für Arbeitsfähige läuft weiter, Ukrainer bekommen sofort das Bürgergeld. Das verursacht Kosten in Milliardenhöhe, die für Wirtschaftsprojekte fehlen. Stattdessen wird die Energie durch die sprunghaft steigende Co2-Abgabe weiter verteuert. Sprit, Heizen und Strom wird immer teurer, die immer höhere Lkw-Maut trifft alle Bürger, weil auch Transportkosten für Waren des täglichen Bedarfs steigen und auf den Endpreis umgelegt werden. Die Bürger und die Unternehmen werden massiv belastet, bereits angekündigte Zukunftsinvestitionen in die Wirtschaft wie im Solarbereich werden in Milliardenhöhe zusammengestrichen.“

Besonders verwerflich seien auch die offenbar geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel. „Durch diese Fehlentscheidung wird die Land- und Forstwirtschaft getroffen. Die dadurch verursachte schlechtere Wettbewerbsfähigkeit heimischer Nahrungsmittelerzeugung wird die Steigerung klimaschädlicher Importe zur Folge haben. Es ist ein Trauerspiel: Die Ampel leert die Geldbörse der Menschen und schadet durch falsche Weichenstellungen der gesamten deutschen Wirtschaft. Sie zerstört Vertrauen in den Standort. Gleichzeitig ist nicht ausgeräumt, dass nächstes Jahr mit Verweis auf die Ukraine trotzdem wieder die Notlage ausgerufen und die Schuldenbremse ausgesetzt wird.“