„Antiziganismus entschieden entgegentreten“ – Woidke trifft Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma

Die Landesregierung Brandenburg steht auch weiterhin an der Seite der Sinti und Roma. Das bekräftigte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute bei einem Gespräch mit Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma.

Woidke betonte bei dem Gespräch: „Die Landesregierung tritt dem Antiziganismus durch verschiedene Maßnahmen entschieden entgegen. Dazu gehören die Berücksichtigung antiziganistisch motivierter Handlungen und Einstellungen in Präventionskonzepten wie dem Handlungskonzept `Tolerantes Brandenburg` ebenso wie die politische Bildungsarbeit, die Gedenk- und Erinnerungsarbeit sowie auch die Verfolgung einschlägiger Delikte.“ Brandenburg ist das erste und bisher einzige Bundesland, das die Bekämpfung des Antiziganismus als Staatsziel in der Verfassung verankert hat.

Rose hob hervor: „Brandenburg hat für uns im Hinblick auf seine Minderheitenpolitik eine Vorbildfunktion. Indem die Bekämpfung des Antiziganismus zum Staatsziel erhoben wurde, zeigt die Landesregierung Verantwortung vor der Geschichte und ächtet den Antiziganismus genauso wie den Antisemitismus. Sie setzt damit ein beispielhaftes Signal für unseren demokratischen Rechtsstaat. Auch der Entschließungsantrag aller demokratischen Fraktionen vom 13. April 2022 macht deutlich, dass man die Verantwortung aus der Geschichte ernst nimmt.“

Woidke und Rose tauschten sich zudem über die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus des Bundes (UKA) und deren Umsetzung in Brandenburg aus.

Woidke: „Brandenburg ist auf vielen Ebenen aktiv. Zwischen Landesregierung und dem Berlin-Brandenburger Landesverband und dem Landesrat deutscher Sinti und Roma findet ein regelmäßiger und enger Austausch statt.“ Im Wissenschaftsministerium wurde ein Ansprechpartner für die Belange der Sinti und Roma benannt. Er vertritt auch die Interessen des Landes beim Aufbau einer ständigen Bund-Länder-Kommission Antiziganismus. Zudem gibt es im Polizeipräsidium Land Brandenburg seit 1. Juli 2021 einen Ansprechpartner für Extremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMK). Damit kann auch das Phänomen des Antiziganismus intensiver betrachtet werden.

Woidke teilte mit, dass im zweiten Halbjahr 2023 der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Mehmet Daimagüler, an einer Kabinettssitzung teilnehmen soll.

Rose: „Um Antiziganismus effektiv zu bekämpfen ist es notwendig, dessen Erscheinungsformen und Ausprägungen systematisch zu dokumentieren und auszuwerten. Antiziganismus manifestiert sich in allen Bereichen der Gesellschaft und betrifft nicht nur konkrete Fälle von Diskriminierung von Angehörigen unserer Minderheit.

Auf Bundesebene hat die „Melde- und Informationsstelle Antiziganismus“ 2022 ihre Arbeit aufgenommen.“

Woidke betonte auch den Wert der von der Kultusministerkonferenz im Dezember 2022 verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung zur Vermittlung von Geschichte und Gegenwart der Sinti und Roma in Schulen. Dabei geht es auch darum, dass das Thema in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte angemessen Raum findet und Schulleitungen für die Bedeutung dieses Anliegens sensibilisiert werden. Die Vermittlung von Kenntnissen über Minderheiten in Brandenburg und damit auch über Sinti und Roma findet sich sowohl in den rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen wieder, die für die Schulen gelten, als auch in den Angeboten zu den Bereichen Schulentwicklung, Schulberatung und Lehrkräftefortbildung.

Rose: „Die Empfehlungen der KMK bieten eine sehr gute Grundlage für die Vermittlung von Kenntnissen über die Geschichte und Gegenwart von Sinti und Roma in Deutschland. Um dem Thema entsprechendes Gewicht zu verleihen, sollte eine Aufnahme in die Rahmenlehrpläne Brandenburgs geprüft werden.“

Hintergrund:

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist eine aus der Bürgerrechtsbewegung Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre in der BRD hervorgegangene Selbstvertretungsorganisation der deutschen Sinti und Roma mit Sitz in Heidelberg. Er wurde 1982 gegründet. Vorsitzender ist Romani Rose. Als Dachverband von bundesweit 19 Landes- und Mitgliedsverbänden wird er von der Bundesregierung institutionell gefördert. Der Zentralrat arbeitet im Beirat der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten seit vielen Jahren vertrauensvoll mit der Landesregierung zusammen. Der Zentralrat wird in Brandenburg durch den Landesrat Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg vertreten. Obwohl der Zentralrat vorrangig die Interessen der deutschen Sinti und Roma (seit Mitte der 1990er Jahre in Deutschland als nationale Minderheit anerkannt) vertritt, setzt er sich auch für migrierte Roma ein.