Arbeitsminister Steinbach zur Bürgergeld-Berichterstattung nach dem Wirtschaftsausschuss

Zur Berichterstattung über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt Arbeitsminister Jörg Steinbach in Potsdam:

„Ich sehe mich in der aktuellen Berichterstattung zum Teil missverstanden und fehlinterpretiert. Ich habe in Bezug auf das Bürgergeld lediglich auf die aktuelle Rechtslage hingewiesen. Durch eine entsprechende Gesetzesänderung sind auch Veränderungen der Bezugshöhe des Bürgergeldes in jedwede Richtung möglich. Das betrifft etwa auch die Anspruchsgrundlagen, eine entsprechende Initiative gab es erst kürzlich von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Bundestag. Und als Arbeitsminister teile ich die Auffassung des Ministerpräsidenten hinsichtlich des notwendigen Lohnabstandsgebotes zwischen jenen, die arbeiten gehen und denjenigen, die das nicht tun, aus welchen Gründen auch immer. Es liegt doch im Interesse von Wirtschaft und Arbeitnehmern gleichermaßen, dass dieses Gebot eine hinreichende Beachtung findet. Das ist sowohl die Auffassung des Ministerpräsidenten als auch meine eigene.“