Berliner Lagebild Clankriminalität: Innensenatorin Spranger (SPD) fordert gesetzliche Beweislastumkehr
Berlin (ots)
Die Berliner Innensenatorin und Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Iris Spranger, fordert eine gesetzliche Beweislastumkehr im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Das teilte die SPD-Politikerin zur Veröffentlichung des polizeilichen „Lagebilds Clankriminalität 2022“ des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) mit, das rbb24Recherche vorliegt.
Im Zuge der Beweislastumkehr müssten dann Tatverdächtige darlegen, dass sie etwaiges Vermögen auch wirklich legal erworben haben. Nach geltendem Recht sind bisher die Strafverfolgungsbehörden zunächst in der entsprechenden Beweispflicht. Die Innensenatorin regt mit ihrem Vorschlag an, dem italienischen Vorbild im Kampf gegen die Mafia zu folgen. Sie wolle diesen „wichtigen Baustein zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ mit ihren Amtskollegen voranbringen. Mit den bisherigen gesetzlichen Instrumenten zur Vermögensabschöpfung stoße man – so Spranger – bei der Einziehung illegal erlangten Vermögens aus Immobilien oder Luxusautos immer wieder an Grenzen.
Die Forderung einer Gesetzesänderung zur Beweislastumkehr in der Vermögensabschöpfung ergibt sich auch aus dem Berliner „Lagebild Clankriminalität 2022“. Der zuständige LKA-Abteilungsleiter Carsten Szymanski teilte rbb24Recherche auf Nachfrage mit, dass im vergangenen Jahr „Vermögen im oberen fünfstelligen Bereich“ abgeschöpft werden konnte. Es seien neun Verfahren der Organisierten Kriminalität mit Clan-Bezug geführt worden.
Das LKA rechnet dem Bereich der Clankriminalität 582 Personen zu, das sind rund 12 Prozent mehr als im Jahr 2021. Die Zahl der Straftaten, die das LKA zur Clankriminalität zählt, stieg von 849 auf 872. Die meisten Taten sind Betrugsdelikte, Verkehrsstraftaten und Rohheitsdelikte. Die weitaus meisten Clankriminellen in Berlin (44,7 Prozent) sind deutsche Staatsangehörige.
