Berlins Justizsenatorin Badenberg: Letzte Generation begeht „gewaltsame Nötigung“

Berlin (ots)

Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg bezeichnet die andauernden Proteste der Gruppe der sogenannten „Letzten Generation“ als untragbaren Zustand. Sie sei irritiert von der Protestform der Klimaaktivisten. „Hier werden täglich andere Menschen mit Gewalt im juristischen Sinne genötigt“, sagte Badenberg dem Hörfunksender rbb 88.8 .“

Die Aktivisten würden in Kauf nehmen, dass andere Menschen private und geschäftliche Termine versäumen. Am meisten sei sie aber über die Tatsache besorgt, dass Rettungsfahrzeuge wegen der Blockaden nicht rechtzeitig durch Berlins Straßen kommen.

Zahlen der Innenverwaltung würden belegen, dass zum Beispiel Menschen mit Verdacht auf Schlaganfall erst 26 Minuten später im Krankenhaus eintreffen, sagte sie. „Das können wir als Gesellschaft nicht gutheißen“. Irgendwann könne der Fall aufkommen, dass es zu spät ist, so Badenberg weiter.

Die Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben vor allem in den letzten Wochen ihre Proteste ausgeweitet. Sie kleben sich auf Fahrbahnen und mittlerweile sogar auch an Fahrzeugen fest, um so Autobahnen und Hauptverkehrsstraßen zu blockieren.

Die parteilose Senatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz lässt nun prüfen, ob die Gruppe „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann.

Berlins Vollzugsdienst soll attraktiver werden.

Um die Personalnot im Justizvollzugsdienst zu bekämpfen hat die Senatorin weitere Maßnahmen angekündigt. Kurzfristig will Badenberg unter anderem Tarifbeschäftigte befristet einstellen. Außerdem sei das Einstellungsalter bereits von 21 auf 18 Jahre gesenkt worden, um den Bewerberkreis zu erweitern. Die Senatorin möchte für Berlin auch eine „Bestenförderung“ einführen. So sollen leistungsstarke Mitarbeitende in die gehobene Laufbahn wechseln können. Das sei ein Instrument, was es auf Bundesebene schon seit Jahren gebe. „Ich wüsste nicht was dagegenspricht, wenn man es auch hier auf Landeseben einführen würde und dafür würde ich mich einsetzen“, sagte Badenberg. Im Berliner Strafvollzug sind seit Jahren Stellen unbesetzt, außerdem fehlt es an Nachwuchskräften.

Das ausführliche Gespräch mit Justizsenatorin Felor Badenberg gibt es heute Abend ab 18 Uhr auf rbb 88.8.