Bezirksamt verurteilt Besetzung von Büroräumen

Das Bezirksamt Spandau verurteilt die Besetzung von Büroräumen im Rathaus Spandau. Am Freitag hatten etwa 50 bis 80 Personen für gut eine Stunde die Büroräume von Bezirksstadtrat Thorsten Schatz besetzt, um bei ihm eine Änderung eines Bescheides des Umwelt- und Naturschutzamtes zu erwirken.

Die Personengruppe wurde bereits beim Betreten des Rathauses vom Wachschutz angesprochen. Da diese Personen sich jedoch nicht vom Betreten hindern ließen und mindestens eine Person zusätzlich auch mit einer offen getragenen Rohrzange bewaffnet war, wurde durch den Wachschutz die Polizei verständigt. Die aufgebrachte Personengruppe besetzte anschließend das Sekretariat von Bezirksstadtrat Schatz und bedrängte den dort tätigen Mitarbeiter. Während der Besetzung wurden widerrechtlich Foto- und Filmaufnahmen u.a. von dem Mitarbeiter angefertigt. Zusätzlich wurde er verbal unter Druck gesetzt. Das Sekretariat musste durch die eingetroffene Polizei geräumt werden. Das Bezirksamt hat Strafanzeige und Strafantrag u.a. wegen Hausfriedensbruch und der Verletzung von Persönlichkeitsrechten von Mitarbeitenden erstattet.

Das Bezirksamt kam aufgrund dieses Vorfalls am Montagvormittag zu einer Sondersitzung zusammen und verurteilte den Vorfall gemeinsam scharf.

Bezirksbürgermeister Frank Bewig erklärt:

„Das Bezirksamt Spandau ist fassungslos über diesen beispiellosen Übergriff. Es ist legitim Rechtsmittel gegen Bescheide einzulegen oder auch im Rahmen des Demonstrationsrechtes z.B. vor dem Rathaus seinen Unmut auszudrücken. Sich aber Zutritt zu Amtsräumen zu verschaffen und dort Mitarbeitende unter Druck zu setzen, überschreitet mehrere Grenzen, was wir nicht hinnehmen werden. Folgerichtig wurde noch am Freitag Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt. Nach Auswertung der Ereignisse heute werden wir weitere rechtliche Schritte prüfen.

Ich danke den betroffenen Mitarbeitern, den Pförtnern des Rathauses und auch unserem Wachschutz, dass alle in dieser beispiellosen Ausnahmesituation so ruhig und deeskalierend reagiert haben. Ich danke auch Thorsten Schatz, der nach der Räumung bereit war, sich mit zwei Vertretern der Personengruppe auszutauschen.“