Bilanz zu den Ereignissen im Kontext mit dem Nahost-Konflikt
#Berlin – Auch gestern zeigte die Polizei Berlin am Abend sowie in der vergangenen Nacht deutliche Präsenz im gesamten Stadtgebiet. Rund 620 Einsatzkräfte betreuten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt vier Versammlungen und setzten drei Versammlungsverbote durch. Insgesamt wurden sechs Straf- und 68 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. Bei 74 Personen erfolgten Freiheitsbeschränkungen, vorrangig um die Identitäten festzustellen. Zwei Dienstkräfte wurden im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen verletzt.
Bei einer störungsfreien Kundgebung unter dem Motto „Mahnwache über Schabbat für die von der Hamas entführten Geiseln“ in der Oranienburger Straße versammelten sich von 10 bis 18.20 Uhr bis zu 500 Personen.
Ebenfalls um 10 Uhr begann eine Kundgebung in der Fasanenstraße mit dem Thema „Mahnwache der jüdischen Gemeinde zu Berlin“, an der bis zu 500 Personen teilnahmen.
Ohne Vorkommnisse verlief eine Kundgebung mit dem Titel „Medizinisch-humanitäre Protestaktion wegen der Zerstörung/Evakuierung von Krankenhäusern“ in der Mauerstraße von 15 bis 16 Uhr, bei der 50 Teilnehmende gezählt wurden.
Zwischen 17.30 und 19 Uhr wurde mit 35 Personen eine störungsfreie Kundgebung zum Thema „Mahnwache in Solidarität mit der jüdischen Gemeinde Kahal Adass Jisroel“ in der Brunnenstraße durchgeführt.
Am Fraenkelufer kamen zwischen 18.30 und 20 Uhr rund 50 Menschen zu einer ebenso störungsfreien Kundgebung mit dem Namen „Wir stehen an eurer Seite – Mahnwache zum Schutz jüdischen Lebens“ zusammen.
Zudem waren drei Versammlungen um 15 Uhr auf dem Platz der Republik, um 16 Uhr am Werderschen Markt sowie um 18.30 Uhr am Alexanderplatz angezeigt und von der Versammlungsbehörde nach jeweils eingehender Einzelfallprüfung verboten worden.
Während zu den beiden erstgenannten untersagten Versammlungen kein Zulauf festzustellen war, registrierten die Einsatzkräfte am Alexanderplatz gegen 18 Uhr rund 100 mutmaßliche Versammlungsteilnehmende, die offensiv angesprochen und konsequent des Platzes verwiesen wurden.
Im weiteren Verlauf des Abends sowie in der Nacht kam es zu folgenden nennenswerten Vorkommnissen:
Gegen 22.30 Uhr stellten Einsatzkräfte am Pariser Platz rund 100 Personen mit Fahnen fest, die pro-palästinensische Parolen skandierten. Da hier ein Zusammenhang zu den erlassenen Versammlungsverboten zu erkennen war, wurde einer Spontanversammlung nicht zugestimmt und Platzverweise erteilt. Beim Verlassen des Platzes in Richtung Unter den Linden kam es wiederholt zu Ansammlungen und zum Rufen polizeifeindlicher Sprechchöre. Daraufhin erfolgten ab etwa 23.10 Uhr mehrere Freiheitsbeschränkungen. Bei der Festnahme eines Mannes gegen 23.30 Uhr an der Ecke Wilhelmstraße wurde ein Polizist verletzt und kam zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus.
Gegen 23.40 Uhr wurden in Höhe Schadowstraße rund 70 Personen ihrer Freiheit beschränkt und die Identitäten festgestellt.
Bei der Festnahme eines weiteren Mannes gegen Mitternacht in der Schadowstraße wurden die Einsatzkräfte von einer etwa zehnköpfigen Gruppe bedrängt. Durch den Einsatz von Pfefferspray konnte die Festnahme gesichert werden. Im Anschluss flüchtete die Gruppe. Bei dem Vorfall verletzte sich ein Beamter am Arm, konnte aber nach einer Behandlung durch Polizeisanitäter den Dienst fortsetzen.
Kurz nach 1 Uhr war das für die Uhrzeit übliche Straßenbild festzustellen.
Darüber hinaus kam es im gesamtem Stadtgebiet zu diversen Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten Symbolen sowie israelfeindlichen und pro-palästinensischen Schriftzügen.
Unter anderem nahmen Zivilkräfte gegen 19.40 Uhr einen Mann in der Greifenhagener Straße fest. Zeugen hatten die Polizei alarmiert, als sie den 37-Jährigen beobachteten, dass er Hakenkreuze an Hausfassaden schmierte. Insgesamt stellten die Einsatzkräfte zwölf Symbole in der Schönhauser Allee, in der Stargarder und Greifenhagener Straße fest, die dem Mann zugeordnet wurden. Er kam in einen Polizeigewahrsam, musste sich einer Blutentnahme unterziehen und sieht nun Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen entgegen.
Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen zu allen Vorkommnissen übernommen.
