Brandenburg braucht einheitliche Standards zum Schutz der Bevölkerung / Hilfeleistungsgesetz
In den Sitzungen des Ausschusses für Inneres und Kommunales sowie des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Brandenburger Landtages wurde der Tagesordnungspunkt behandelt:
„Rettungsschwimmer gesucht! Mehr Verantwortung an brandenburgischen Gewässern und Schwimmbädern übernehmen“.
Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher sowie Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der SPD-Fraktion, äußerte sich dazu wie folgt: „Ehrenamtliche Retterinnen und Retter, engagierte Bürgerinnen und Bürger in den Hilfsorganisationen sind in unserer Gesellschaft unersetzlich. Wir erkennen in großem Respekt an, dass diese Menschen im Ehrenamt ihre Freizeit opfern, mitunter auch ihr Leben riskieren, um unser Brandenburg zu einem sichereren und besseren Ort zu machen.“
Weiterhin erklärte Adler: „Die ministerielle Organisationsstruktur in Brandenburg ist derzeit leider etwas komplex. Unsere Fraktion steht aber kontinuierlich im Austausch mit der DLRG. Die Rettungsdienste sind originär im Gesundheitsministerium angebunden, der Brand- und Katastrophenschutz liegt im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums. Im Sinne einer verantwortungsvollen Befassung und einer gleichberechtigten Sichtbarmachung sollte mit Blick in die Zukunft geprüft werden, ob Veränderungen in den derzeitigen Strukturen zu einer angemessenen Wertschätzung und Ökonomisierung beitragen können.“
Adler betonte die Notwendigkeit einer ergebnisoffenen Prüfung einer Zusammenlegung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes sowie des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes zu einem gemeinsamen Brandenburgischen Hilfeleistungsgesetz oder eines Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Er sagte: „Durch gemeinsame Regelungen können wir den wirksamen Schutz der Bevölkerung bei Bränden, Großschadenslagen, in Katastrophenfällen, Unglücksfällen sowie den uns heute noch unbekannten Herausforderungen noch verlässlicher gestalten und zu noch mehr Sicherheit in Brandenburg beitragen!“
