Braun: Brandenburg sollte als Pilot für die Bezahlkarte agieren

Zur Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber erklärte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der FDP Brandenburg, Zyon Braun: 

„Es braucht eine bundesgesetzliche Regelung, damit die Bezahlkarte für Asylbewerber zügig kommen kann. Die Grünen sollten ihre Blockadehaltung aufgeben, um Rechtssicherheit zu schaffen. Andernfalls drohen Klagewellen und wir erreichen den Effekt, der Reduzierung irregulärer Migration, nicht. Das Vorhaben wurde überparteilich beschlossen und darf jetzt, kurz vor dem Abschluss, nicht einseitig torpediert werden.“

Zur Umsetzung in den Ländern forderte Braun die Landesregierung auf, als Pilot zu agieren und dem Weg von Hamburg zu folgen: 

„Brandenburg sollte aufgrund der Situation in der Metropolregion und seiner seiner Grenzregionen als Pilot für die Bezahlkarte agieren. Die Landesregierung darf nicht durch falsches Zögern wertvolle Zeit verlieren und das Problem verschleppen. Hamburg macht vor, dass es geht.“