CDU-Politiker Braun: Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 unter Vorbehalt

Berlin (ots)

Die Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am Donnerstag findet nach den Worten ihres Vorsitzenden Helge Braun nur unter Vorbehalt statt.

Das sagte der CDU-Politiker am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio. Grund ist nach seinen Worten das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse.

Dafür, die Sitzung dennoch durchzuführen, spreche, „dass wir vermeiden wollen, dass es im nächsten Jahr […] erst mal keinen Haushalt gibt, also viele neue Projekte nicht begonnen werden können.“

Allerdings könne man alle Folgen des Urteils noch gar nicht absehen, deshalb werde es in der kommenden Woche dazu auch noch eine Anhörung geben, so Braun. Das bedeute aber auch: „Ein Stück steht diese Bereinigungssitzung zum Haushalt auch jetzt unter Vorbehalt.“

Das Interview zum Nachhören: Braun (CDU) nach Urteil zur Schuldenbremse: Bereinigungssitzung steht unter Vorbehalt | rbb24 Inforadio