CDU-Politiker Dregger: „Klima-Demonstranten nicht besser als Reichsbürger“
Berlin (ots)
Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger hat das Protest- und Aktionsverbot für die Klima-Gruppe „Letzte Generation“ während des Berlin-Marathons verteidigt.
Dregger hat am Samstag im rbb24 Inforadio gesagt, es sei „ein unangemessenes Ziel“ ausgerechnet den Berlin-Marathon, der die Völkergemeinschaft zusammenführe, stören zu wollen. Deshalb sei es richtig, „dass Polizei und Justiz gut aufgestellt sind und die Aufgabe haben werden Recht und Ordnung durchzusetzen“.
Dregger lobte auch die Justiz, die erkannt habe, „das klare Kante gezeigt werden muss, dass jetzt Haftstrafen verhängt werden gegen Wiederholungstäter“. Das sei eine klare Botschaft des Rechsstaates. „Wer sich gegen diesen Rechtsstaat auflehnt, wer die Entscheidungen seiner demokratischen Institutionen ignoriert, wer auch Gerichtsentscheidungen in den Wind schlägt, der ist jedenfalls nicht besser als ein Reichsbürger, der seinerseits ja auch jegliche demokratisch legitimierte Entscheidung ignoriert“, so Dregger.
