Doppelhaushalt der Landeshauptstadt Potsdam beschlossen

Oberbürgermeister Mike Schubert: Rekord-Haushalt trotz schwieriger Rahmenbedingungen / Investitionen für Kinder und Jugendliche sowie Modernisierung der Verwaltung stehen im Vordergrund

„Der Haushalt ermöglicht trotz schwieriger Rahmenbedingungen, die Stadt weiter aktiv zu gestalten und durch die Schwerpunktsetzung auf Maßnahmen für Kinder und Jugendliche und die Modernisierung der Verwaltung Potsdam in die Zukunft zu investieren“, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert. Am Mittwochabend haben die Stadtverordneten den Doppelhaushalt der Landeshauptstadt für die Jahre 2023 und 2024 sowie den Wirtschaftsplan 2023 des Kommunalen Immobilien Service (KIS) beschlossen. Damit wurde der mit jährlich etwa einer Milliarde Euro größte Haushalt bestätigt, wodurch Projekte wie die Stabilisierung des Krankenhauses mit 58,5 Millionen Euro (bis einschließlich 2025), die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in Höhe von etwa 310 Millionen Euro, die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung mit mehreren hundert Millionen Euro sowie die schrittweise Besetzung von 294 neuen Stellen nun sukzessive umgesetzt werden können.

Nach den vergangenen Krisenjahren haben die Stadtverordneten einen Doppelhaushalt beschlossen, der trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen in diesem und kommenden Jahr 130 Millionen Euro Mehrausgaben für die Potsdamerinnen und Potsdamer vorsieht als bislang in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. Verantwortungsvolles Handeln und das gute Wirtschaften in den vergangenen Jahren haben trotz Corona-Pandemie in den Vorjahren sowie Inflation und Preissteigerungen aufgrund des Ukraine-Krieges und ungewisser Steuererträge den soliden und ausgewogenen Haushalt mit Investitionen auf hohem Niveau ermöglicht. „Ich bin zufrieden, dass die Vielzahl an zusätzlichen Wünschen und Forderungen in den Ausschüssen noch einmal deutlich reduziert wurde. Es geht nicht um kurzfristige Erfolge, sondern um die langfristige Handlungsfähigkeit der Stadt. Die Verwaltung hat diese Verantwortung ernst genommen und durch den Verzicht und die Verschiebung von Projekten einen Rahmen für politische Schwerpunktsetzungen zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen geschaffen. Der Fehlbetrag von 200 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren, den wir durch Rücklagen aus den Vorjahren ausgleichen wollen, stellt dennoch eine erhebliche Aufgabe für Verwaltung und Politik dar“, erklärte Oberbürgermeister Mike Schubert.

Die Haushaltsbeschlüsse der Fraktionen von zusätzlich 13 Millionen Euro, die durch Streichungen und das BrandenburgPaket gegenfinanziert wurden, stellen die Grenze des Machbaren dar, liegen aber deutlich unter der anfänglich geforderten Größe von über 60 Millionen Euro in fünf Jahren.

„Wichtig ist, dass wir in die Zukunft investieren. Die Herausforderungen der wachsenden Stadt zu meistern, ist weiterhin eine zentrale Aufgabe. Der Haushalt ist daher wesentlich davon geprägt, mehr Geld für unsere stetig wachsenden Pflichtaufgaben als Kommune sowie für unsere strategischen Ziele und die wichtigen Themen Klimaschutz, ÖPNV und Gesundheitsvorsorge zur Verfügung zu stellen“ erklärte Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner.

Etwa 310 Millionen Euro werden in den kommenden vier Jahren in die Bildungsinfrastruktur investiert. Wichtigste Vorhaben sind der Neubau eines Gymnasiums in der Pappelallee, die Sanierung und Erweiterung der Comenius-Schule sowie der Montessori-Schule und der Neubau bzw. die Sanierung von Sporthallen. Zudem wird in Potsdam in den kommenden beiden Jahren der Preis für ein Schulessen auf höchstens 3,90 Euro (Elternanteil) begrenzt sowie ein verbilligtes Schülerticket für 15 Euro monatlich angeboten. Weil das Brandenburg-Paket im kommenden Jahr ausläuft und sich ab 2025 die städtische Haushaltslage deutlich verschlechtert, sind die Deckelung des Schulessens und das ermäßigte Schülerticket zunächst mit dem Ende des Brandenburg-Pakets 2024 verknüpft.

Zu den wesentlichen Investitionen in den kommenden Jahren (2023 bis 2027) zählen im Bereich öffentlicher Nahverkehr der Ausbau der Tram in Richtung Krampnitz und der Bau einer Busspur in der Potsdamer Straße (7,4 Mio. Euro). Etwa 30 Mio. Euro stehen für den Ausbau der IT-Infrastruktur der Verwaltung und der Schulen zur Verfügung. Für den Bereich der Feuerwehr sind im Entwurf zum Haushalt 2023/2024 Investitionen mit einem Auszahlungsvolumen von ca. 6,5 Mio. Euro in die technische und digitale Infrastruktur bzw. Modernisierung und den Neubau von Feuerwachen vorgesehen. Gemeinsam mit dem KIS sind die Feuerwache West, die Hauptfeuerwache Holzmarkstraße und die Feuerwehr Uetz-Paaren als Investitionsmaßnahmen geplant. Auch sind Mittel für den Ausbau des Sirenen-Frühwarnsystem, Software und Ausrüstung für den Brand- und Katastrophenschutz vorgesehen.

„Wir müssen trotz knapper Mittel weiter die Weichen in Richtung Zukunft stellen. Dazu gehört es, auch langfristig die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen, um das Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken. Dafür brauchen wir attraktive Arbeitsorte, die modernes Arbeiten ermöglichen“, sagte Mike Schubert. „Die Stadt soll eine moderne Dienstleisterin und gute Arbeitgeberin sein. In den vergangenen vier Jahren haben wir konsequent an dieser Aufgabe gearbeitet und werden die Stadt auch in den kommenden Jahren weiterentwickeln“, so Schubert.

Für die Sanierung und den Neubau von Straßen, Brücken, Uferwegen, Grünflächen und Spielplätzen sind im Haushalt bis 2027 allein Auszahlungen in Höhe von knapp 60 Millionen Euro eingeplant. Besonders hervorzuheben sind hier zum Beispiel die Investitionsmaßnahmen „Sanierung Spielplätze Bereich Grünflächen“ mit einem Auszahlungsvolumen von allein ca. 9 Mio. Euro, der Umbau des Leipziger Dreiecks in Höhe von 7,2 Mio. Euro und Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Höhe von 3,2 Mio. Euro.

Auch im Bereich Kultur ist es gelungen, die bisherigen Ansätze zu erhalten, zudem stehen 16 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. Schwerpunkte bilden die Sanierung des Nikolaisaals, die Sanierung und Erweiterung der Zweigbibliothek Am Stern, Sanierung des Nachbarschafts- und Begegnungszentrums Lottenhof, die Sanierung des Jagdschlosses Stern sowie die Sanierung des Bürgerhauses Schlaatz. Auch diese Maßnahmen werden zum Teil mit dem KIS umgesetzt, dessen Wirtschaftsplan mit einem Gesamtvolumen von 398 Millionen Euro am Mittwochabend ebenfalls beschlossen worden ist.

Die Pro-Kopf-Verschuldung der Landeshauptstadt Potsdam inklusive dem Eigenbetrieb Kommunaler Immobilien Service wird aufgrund der Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren von 1370 Euro pro Person im Jahr 2022 auf 2890 Euro im Jahr 2026 ansteigen.

Ein Teil des Defizits in den kommenden Haushaltsjahren resultiert aus der unzureichenden Finanzierung des Bundes und des Landes für Aufgaben der Krankenhausfinanzierung und der Kostenübernahme bei der Unterbringung Geflüchteter. „Diese mangelnden Beteiligungen von Bund und Land an hoheitlichen Aufgaben, die in den Kommunen umgesetzt werden, bringt aktuell alle Kommunen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit“, sagt Mike Schubert. Darauf hat er als Oberbürgermeister gemeinsam mit Kämmerer Burkhard Exner mehrfach hingewiesen.

Oberbürgermeister Mike Schubert dankte allen Mitarbeitenden der Landeshauptstadt und vor allem dem Kämmerer und seinem Team für die Aufstellung dieses Haushaltes. „Ohne eine seit Jahren sparsame und solide Haushaltsführung wäre es uns nicht gelungen auch in diesem Jahr einen solchen Haushalt aufzustellen. Ich danke auch den Beigeordneten, die mit Ihrer Kompromissfähigkeit das austarieren der unterschiedlichen Aufgaben und Schwerpunkte des Haushaltes ermöglicht haben.