Einsatzmaßnahmen anlässlich propalästinensischer Versammlung

(4009) Am heutigen Tag führte die Polizeidirektion Chemnitz mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei einen Einsatz aufgrund einer Versammlung unter dem Motto »Freiheit für Palästina« durch. Insgesamt 118 Einsatzkräfte waren rund um den Versammlungsort am Karl-Marx-Monument in der Brückenstraße sowie im polizeilichen Führungsstab involviert.

Gegen 15:00 Uhr wurde die Versammlung unter der Teilnahme von rund 100 Personen eröffnet, wobei die Teilnehmerzahl bis gegen 16:00 Uhr in der Spitze auf ca. 200 anstieg. Ein Gegenprotest war nicht festzustellen. Nach mehreren Redebeiträgen beendete der Versammlungsleiter die Demonstration gegen 17:00 Uhr.

Im Ergebnis des Versammlungsgeschehens kann von einem ereignisarmen, aber nicht gänzlich störungsfreien Verlauf gesprochen werden. Zwei Versammlungsteilnehmer (22/syrischer Staatsangehöriger, 25/ungeklärte Staatsangehörigkeit) verstießen gegen das Vermummungsverbot nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz, indem sie ihr Gesicht, bis auf die Augen, wiederholt mit einer Kufiya (sogenanntes Palästinensertuch) verbargen. Die Einsatzkräfte fertigten entsprechende Anzeigen. Zudem wurde durch die Chemnitzer Kriminalpolizei ein Prüfvorgang aufgrund einer skandierten Parole eingeleitet. Denn durch Teilnehmer der Versammlung war lautstark »From the river to the sea, palestine will be free!« gerufen worden. Durch die Staatsanwaltschaft Chemnitz wird dahingehend der Anfangsverdacht der Volksverhetzung zu prüfen sein. Die Sprechchöre wurden für eine mögliche Strafverfolgung polizeilich videografiert.