Energiestrategie der Hauptstadtregion muss sichere Grundlage für unsere gemeinsame Daseinsvorsorge bilden

Die gemeinsam von Brandenburg und Berlin eingesetzte Parlamentarische Konferenz tagte am heutigen Freitag in der PCK Raffinerie Schwedt. Der Ort war passend gewählt, ging es bei der Sitzung doch um die künftige Energiestrategie der Hauptstadtregion.

„Für uns steht die jederzeit verlässliche und bezahlbare Energieversorgung an erster Stelle. Sie ist die Grundlage für den Erhalt unserer Wirtschaft und damit unseres Wohlstandes. Dafür ist es erforderlich alle verfügbaren Energiequellen in einem ausgewogenen Mix zu nutzen. Dazu gehören auch bislang wenig genutzt Quellen wie Wasserkraft, Geothermie und Klärgas bzw. Klärschlamm.“ so Philip Zeschmann, energiepolitischer Sprecher der BVB / FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Ein besonderes Augenmerk richtete er in der Parlamentarischen Konferenz auf den Ausbau von Photovoltaik im Gebäudebereich. Etwa die Nutzung der Dächer von öffentlichen Gebäuden.

„Berlin und Brandenburg sollten ein gemeinsames Programm zur Förderung von PV-Anlagen an und auf Gebäuden erarbeiten. Sie sollten sich zudem gemeinsam für die Entbürokratisierung von dezentralen Lösungen wie Steckersolargeräten einsetzen. Diese ‚Balkonkraftwerke‘ würden auch Mietern einen kleinen persönlichen Beitrag zur sauberen Energieerzeugung ermöglichen und zudem langfristig Stromkosten zu sparen. Wir haben wir bereits einen Antrag eingereicht, der die Meldepflichten für die Anlagen aufheben soll. Ende Januar stimmt der Brandenburger Landtag darüber ab.“, so Zeschmann.

Kontroversen ergaben sich im Rahmen der Sitzung erneut bei der Frage des Kohleausstieges. Zeschmann: „BVB / FREIE WÄHLER hält weiter am Kohlekompromiss mit einem Ausstiegspfad bis zum Jahr 2038 fest. Wir brauchen auch dann Strom, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Angesichts der gestiegenen Preise bei Erdgas ist ein vorgezogenes Ende der Kohleverstromung bis 2030 nicht zu vertretbaren Kosten machbar. Wir fordern die Berliner Abgeordneten auf, den Kohlekompromiss zu akzeptieren und mitzutragen.“

Auch der ursprünglich mittel- bis langfristig geplante Umstieg auf erneuerbare Energien, insbesondere Windkraft, darf nur in der Intensität und Schnelligkeit erfolgen, dass jederzeit eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleistet ist. „Berliner Alleingänge durch die einseitige Festlegung von Klimazielen sind kontraproduktiv. Wir wollen uns bei der wetterunabhängigen Versorgungssicherheit nicht allein auf das europäische Stromverbundnetz verlassen. Die jüngste Energiekrise hat uns deutlich vor Augen geführt, wie schnell Knappheit zu Preisexplosionen und damit wirtschaftlichen und sozialen Krisen führen. Wir lehnen daher eine blinde, ideologiegetriebene Energiestrategie entschieden ab.

Zudem darf sich Berlin nicht auf Kosten Brandenburgs zum Klimaprimus aufspielen. Wenn Berlin seine Klimaziele erreichen will, ist es auf Brandenburg angewiesen. Aber es darf nicht sein, dass wir in Brandenburg allein die Lasten der gemeinsamen Energiestrategie tragen sollen. Brandenburg muss die Interessen der eigenen Bevölkerung im Auge behalten. Das Land darf sich nicht vorschreiben lassen, wie es die Energieinfrastruktur zum Wohle Berlins auszubauen hat. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion setzt sich daher stattdessen für einen fairen und gleichberechtigten Dialog mit Berlin ein.“, so Zeschmann abschließend.