FDP hat noch kritische Nachfragen zur Höhe des Bürgergelds

Bonn (ots)

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat hinsichtlich der Erhöhungen von Sozialleistungen im Bundesetat noch Klärungsbedarf. „Das Prinzip, wir erhöhen einfach mal, das wird es mit uns nicht geben“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, im Fernsehsender phoenix. Die Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche würden zeigen, dass der Etat wenig Spielraum biete, wenn man die Verfassung einhalten wolle. Deshalb werde man auch bei Einzelpositionen genau hinschauen, etwa beim Bürgergeld-Vorschlag von SPD-Sozialminister Hubertus Heil. „Wir gucken es uns jetzt genau an, wieso die Zahlen im Bereich Bürgergeld höher sind, als sie etwa bei den Lohnerhöhungen in der letzten Zeit waren. Und erst dann werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden. Auch die von Familienministerin Lisa Paus vorgelegten Zahlen zur Kindergrundsicherung wolle man sich im Hinblick auf die verabredeten Ziele genau anschauen. „Entschieden wird am Ende durch das Parlament. Bis dahin fließt noch viel Wasser die Spree runter“, meinte Fricke.

Den Vorwurf des Bundesrechnungshofes an die Ampelkoalition, durch Nebenhaushalte die tatsächlichen Ausgaben und die echte Neuverschuldung zu verschleiern, konnte Fricke im Hinblick auf alle Bundesregierungen der jüngsten Zeit ein wenig nachvollziehen. „Das hat etwas damit zu tun, dass wir in den letzten Jahrzehnten viel zu oft zusätzliche Nebenhaushalte aufgebaut haben.“ Außer den durch die Corona-Pandemie und den russischen Krieg in der Ukraine verursachten Sondersituationen, deren finanzielle Konsequenzen in Deutschland eine breite politische Zustimmung erfahren hätten, komme man inzwischen aber zu einer haushalterischen Normalsituation zurück.