Gebäudeenergiegesetz muss gestoppt werden!

Statement der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Abstimmung des Bundestages zum Gebäudeenergiegesetz zu stoppen

„Die Bundesregierung hat mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz ein Gesetz geschaffen, ohne über die Umsetzbarkeit und die Konsequenzen nachzudenken. Vielen Eigenheimbesitzer droht dadurch der Ruin. Ein paar kleine Korrekturen und Verlängerungen der Fristen reichen nicht, um diesen grundsätzlichen Fehler zu beheben. Dennoch versuchten SPD, Grüne und FDP das Gesetz nach einigen Änderungen im Bundestag unter Missachtung der Fristen schnellstmöglich durchzupeitschen. Diese Arroganz der Macht ist jetzt an den Brandmauern des Rechts zerschellt. Allerdings  hat der völlig richtige Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum Stopp der Abstimmung nur einen Aufschub gegeben. Zum Wohle der Bürger muss dieses Gesetz jedoch komplett gestoppt werden!“
Péter Vida, der Fraktionsvorsitzender der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Brandenburg