Habeck bei „maischberger“: Migrationspaket ist kein Entgegenkommen an Opposition

Berlin (ots)

Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in den geplanten Beschlüssen der Bundesregierung zur Migrations- und Asylpolitik kein Zugeständnis an die Opposition. „Es ist nichts gemacht worden, um irgendjemandem entgegenzukommen, sondern es ist gemacht worden, um eine Antwort auf eine sehr belastende Situation zu geben“, sagte Habeck in der ARD-Talksendung „maischberger“. Ziel des sogenannten Migrationspaktes sei es, „den Druck in den Kommunen bei der Einwanderung ein Stück weit zu lindern oder zu kanalisieren“. Der Grünen-Politiker räumte gleichzeitig ein, „mit einer Maßnahme, selbst mit zwei Maßnahmen und mit zehn Maßnahmen wird man das Gesamtproblem nicht lösen können.“

Laut Habeck sollen Flüchtlinge „in Kontingenten gezielt gesteuert nach Europa gebracht werden.“ Es gehe darum, dass die Menschen in ihren Herkunfts- oder in den Transitländern blieben. Dafür sei es auch notwendig Migrationsabkommen mit anderen Ländern zu schließen. Habeck betonte: „Das heißt nochmal klar: nicht Geld gegen Gewalt“.

Der Grünen-Politiker verteidigte die geplante Erleichterung von Abschiebungen. „Diejenigen, die keinen Rechtstitel hier erwerben können und die jetzt nach den erleichterten Bedingungen auch nicht durch Arbeitsaufnahme einen Titel bekommen, müssen zurückgeführt werden.“ Das sei „eine Härte, da will ich auch niemandem was vormachen. Das ist für die Einzelschicksale sehr, sehr hart“, sagte Habeck bei „maischberger“.

„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.