Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse wegen des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und des gewerbsmäßigen Handelns mit Betäubungsmitteln vollstreckt
#Berlin und #Brandenburg – Dienstag, 07. November 2023
Den Tatverdächtigen wird banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern und einem der Tatverdächtigten darüber hinaus, der Handel mit Betäubungsmitteln vorgeworfen. Die mutmaßliche Bande soll visumspflichtige Drittstaatsangehörige auf verschiedenen Schleusungsrouten von Ungarn nach Deutschland eingeschleust haben. Hierfür sollen in Berlin und im europäischen Ausland Fahrzeuge angemietet worden sein, um die vorwiegend syrischen Staatsangehörigen von der ungarisch-serbischen Grenze nach Deutschland zu bringen. In nachweislich vier Fällen von Anfang April bis Juni 2023 sollen die Männer knapp 60 Personen geschleust haben.
In einem der Fälle im Juni 2023 nutzte einer der Hauptbeschuldigten, ein 30-jähriger Syrer, einen gemieteten Kleintransporter, um 17 syrische Staatsangehörige ungesichert auf der Ladefläche von Polen nach Deutschland zu schleusen. Die Anhaltezeichen der Bundespolizei missachtete er und verunfallte bei seiner Flucht in der Spree in Taubenheim in der Nähe von Bautzen. Hierbei nahm der Schleuser einen Unfall und die damit einhergehenden Verletzungen der geschleusten Personen billigend in Kauf. Einsatzkräfte der Bundespolizei nahmen den Mann am Dienstagmorgen in seiner Wohnung in Berlin Lichtenberg fest. Einen weiteren Haftbefehl gegen einen 20-jährigen deutschen Staatsangehörigen vollstreckten die Einsatzkräfte in Dallgow-Döberitz.
Die Durchsuchungen erfolgten in fünf Berliner Stadtbezirken (Lichtenberg, Neukölln, Treptow-Köpenick, Tempelhof-Schöneberg und Reinickendorf) und mehreren brandenburgischen Orten (Dallgow-Döberitz, Luckenwalde und Ortrand).
Die Ermittlerinnen und Ermittler stellten umfangreiche Beweismittel, darunter verschiedene Unterlagen, Mobiltelefone und Ausweisdokumente sicher.
Die Tathandlungen erfolgten unter lebensgefährdenden Umständen für die Geschleusten. Um die Gewinne der Bande zu maximieren, hat diese PKW‘s mit bis zu 13 Personen überladen und in Transportern auf der Ladefläche ohne Sitzmöglichkeiten bis zu 17 Personen transportiert.
Die mutmaßliche Bande setzt sich aus deutschen, polnischen, serbischen und syrischen Staatsangehörigen im Alter von 20 bis 43 Jahren zusammen und forderte von den Schleusungswilligen pro Person bis zu 1.100 Euro für die Etappenschleusungen nach Deutschland. Insgesamt zahlen die Personen für Ihre Schleusung von ihrem Heimatland bis nach Deutschland mehrere tausend Euro.
Die Polizei Brandenburg ermittelt bei einem weiteren Mitglied der Bande, einem 27-jährigen Deutschen, wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Handelns mit Betäubungsmitteln. Da der Mann ebenfalls an der Organisation der Einschleusung von Personen nach Deutschland beteiligt gewesen sein soll, arbeiteten die Behörden hier in enger Abstimmung zusammen. Unter Führung der Kriminalpolizei der Polizeidirektion West konnten die Einsatzkräfte den Mann am heutigen Dienstag in seiner Wohnung in Luckenwalde festnehmen. Im Zuge dessen wurden insgesamt neun Objekte – sieben davon im Land Brandenburg, eines in Sachsen-Anhalt und eines in Berlin durchsucht, die dem Mann zugeordnet werden können. Dabei wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt, die sowohl dem Verfahren wegen Betäubungsmittelkriminalität als auch den Schleusungshandlungen zugeordnet werden können. Durch die Polizei Brandenburg konnten im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmittelkriminalität in den neun Objekten sowohl Rauschgift, als auch Waffen und gefährliche Gegenstände sichergestellt werden. Auch Telefone und eine größere Menge Bargeld wurden aufgefunden. Auf Grund der Menge an aufgefundenem Rauschgift in einem der Objekte wurde eine weitere Person -ein 34-jähriger Deutscher ebenfalls in Luckenwalde- vorläufig festgenommen. Die Auswertung und Analyse der Beweismittel in diesem Verfahrenskomplex hat nach Abschluss der Durchsuchungen am heutigen Vormittag begonnen und dauert an.
An den heutigen Maßnahmen waren 80 Einsatzkräfte der Polizeidirektion West sowie etwa 140 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei beteiligt.
