Industriestrompreis – SPD-Chef Klingbeil will keine Dauersubvention
Berlin (ots)
Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat in der Diskussion um einen sogenannten Industriestrompreis klargestellt, dass die Unternehmen nur kurzfristig entlastet werden sollen.
untIm rbb24 Inforadio sagte Klingbeil am Dienstagmorgen, man sei sich in der Koalition einig, dass keine Dauersubvention entstehen dürfe. „Es geht um eine kleinen Zeitraum. Wir haben jetzt als SPD-Fraktion gesagt, fünf Jahre. […] Das kann man von Anfang an sehr klar kommunizieren, mit klaren Bedingungen.“
Klingbeil sagte, die Regierung sei verpflichtet zu schauen, wie man gezielt energieintensive Industrieunternehmen unterstützen kann, die im internationalen Wettbewerb stehen. „Da geht es um ganze Ketten, Mittelstand hängt mit dran, Handwerk hängt mit dran, vor allem hängen viele tausende Arbeitsplätze dran.“
Über den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll ab Dienstag bei der zweitägigen Klausur der Ampel-Koalition im brandenburgischen Meseberg gesprochen werden. Der Industriestrompreis ist im Kabinett umstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP sind dagegen; SPD und Grüne dafür.
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