JuLis Brandenburg fordern Überprüfung von Brandenburg-Paket
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Haushaltsmittel, die zunächst für die Corona-Krise eingeplant und dann nicht verwendet worden waren, nicht für Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds verwenden zu dürfen, erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Brandenburg, Laura Jasmin Iden:
„Das „Brandenburg-Paket“ muss unverzüglich überprüft werden. Aktuell ist es fahrlässig, Mittelzusagen zu tätigen, denn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig: Die Schuldenbremse muss eingehalten werden! An ihr zu rütteln würde schwere Folgen für die kommenden Generationen haben. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die finanzielle Stabilität des Landes gewährleistet ist. Brandenburg soll zu einem Land der Möglichkeiten und nicht zu einem der überzogenen Steuern werden!“